Gerrymandering in Tennessee, Virginia und anderen Bundesstaaten: Demokraten und Bürgerrechtler wehren sich
Wichtige Fakten
- • Tennessees Senat verabschiedete Wahlkreiskarten, die den demokratischen Bezirk Nashvilles auflösen.
- • Der Oberste Gerichtshof von Virginia lehnte eine von Wählern genehmigte Neuziehung der Kongressbezirke ab.
- • In Alabama unterzeichnete Gouverneurin Ivey ein Gesetz, das neue Vorwahlen bei Bezirksänderungen ermöglicht.
- • Bundesstaaten wie Louisiana und South Carolina planen ebenfalls umstrittene Neuziehungen.
- • Die NAACP reichte eine einstweilige Verfügung gegen Tennessees Karte ein, laut Guardian.
Tennessee verabschiedet umstrittene Wahlkreiskarten
Der Senat von Tennessee hat neue Wahlkreiskarten verabschiedet, die den einzigen demokratischen und mehrheitlich schwarzen Bezirk des Bundesstaates auflösen. Republikanische Senatorin Marsha Blackburn feierte dies als „Weg, Trumps Agenda zu zementieren“. Demokraten und die NAACP – letztere reichte eine einstweilige Verfügung ein – verurteilen die Neuaufteilung als „rassistisches Gerrymandering“.
Historischer Kontext und rechtliche Schritte in Tennessee
Der betroffene neunte Bezirk wird seit 2007 vom Demokraten Steve Cohen vertreten. Der republikanische Senator Brent Taylor kündigte an, gegen Cohen zu kandidieren. Die Rechtmäßigkeit der Neuaufteilung ist umstritten, da die Staatsverfassung eine Neuziehung zwischen Volkszählungen eigentlich verbietet. Die Aufhebung dieser Regelung ist möglicherweise verfassungswidrig.
Virginias Oberster Gerichtshof stoppt Wahlkreisreform
Der Oberste Gerichtshof von Virginia hat den von Wählern genehmigten Verfassungszusatz zur Neuziehung der Kongressbezirke gekippt, wie der Guardian berichtet. Das Gericht befand, dass die demokratische Mehrheit der Legislative nicht das ordnungsgemäße Verfahren eingehalten hatte. Die Demokraten, darunter Fraktionschef Hakeem Jeffries, kritisierten die Entscheidung scharf: „Die Entscheidung, eine gesamte Wahl aufzuheben, ist ein beispielloser und undemokratischer Akt, der nicht bestehen bleiben kann.“ Eine Berufung vor dem Obersten Gerichtshof der USA wird vorbereitet.
Alabama und weitere Bundesstaaten schließen sich an
Alabama hat ein Gesetz verabschiedet, das neue Vorwahlen ermöglicht, falls die Gerichte rote Wahlkreiskarten zulassen. Gouverneurin Kay Ivey betonte, man sei „bereit, schnell zu handeln, falls die Gerichte günstige Urteile fällen“. Auch in Louisiana und South Carolina laufen ähnliche Vorhaben. Eric Holder, Vorsitzender des National Democratic Redistricting Committee, bezeichnete das Vorgehen als „alarmierend“.
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