Trump setzt Zölle trotz Gerichtsurteil durch - Treffen mit Xi Jinping möglicherweise verzögert

Urteil und Reaktion

Der US Supreme Court hat im Februar 2026 entschieden, dass ein Gesetz von 1977 zur Bewältigung nationaler Notlagen keine Rechtsgrundlage für viele der Zölle bot, die die Trump-Administration im Vorjahr weltweit verhängt hatte. In Reaktion darauf griff Präsident Donald Trump das Gericht scharf an und behauptete in einem nächtlichen Beitrag auf Truth Social, es habe die USA "unnötig geplündert" und ihm nicht genügend Loyalität gezeigt. In seinem Posting vom Sonntag betonte Trump jedoch, er habe das "absolute Recht", Zölle in anderer Form zu erheben, und habe bereits damit begonnen.

Neue Handelsmaßnahmen

Trotz der Niederlage setzte Trump umgehend neue 10% Zölle auf Waren aus vielen Ländern durch, gestützt auf Artikel 122 des Handelsgesetzes von 1974. Diese temporären Maßnahmen laufen jedoch nach 150 Tagen im Juli 2026 aus. Der Präsident kündigte an, diese vorübergehende Abgabe auf 15% zu erhöhen, hat dies aber bisher nicht umgesetzt. Parallel dazu leiteten US-Behörden eine Reihe von Handelsuntersuchungen ein, um den Weg für dauerhafte Zölle als Ersatz für die aufgehobenen zu ebnen.

Internationale Dynamik

Die Auseinandersetzung findet vor dem Hintergrund angespannter internationaler Beziehungen statt. Trump ist für Ende März 2026 zu einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping eingeladen, nachdem ein turbulentes Jahr in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Washington und Peking hinter ihnen liegt. Das Weiße Haus erklärte am Montag, das Treffen sei nicht gefährdet, könnte sich aber aufgrund von Trumps Fokussierung auf den Iran-Krieg verzögern. Der Präsident hatte zuvor angekündigt, das Treffen möglicherweise zu verschieben, falls China nicht dabei hilft, die Straße von Hormuz für Öltanker wieder zu öffnen.