USA drängen auf Kriegsende bis Sommer, Selenskyj dementiert Mai-Wahlen

US-Druck und ukrainische Position

Die USA üben laut Medienberichten, darunter der Financial Times, Druck auf die Ukraine aus, den Krieg vor dem Sommer 2026 zu beenden, wobei Hintergrund die US-Kongresswahlen im November 2026 sind. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jedoch Berichte dementiert, wonach bereits im Mai 2026 Präsidentschaftswahlen stattfinden könnten, und betont, dass ohne Sicherheitsgarantien und eine Waffenruhe keine Wahlankündigungen geplant sind. Das ukrainische Präsidialamt bekräftigt diese Position mit dem Hinweis auf fehlende Sicherheiten als Voraussetzung für jegliche Abstimmungen.

Rechtliche und praktische Hürden

Die ukrainische Verfassung sieht derzeit keine Wahlen unter Kriegsrecht vor, eine Änderung müsste zunächst vom Parlament beschlossen werden. Selenskyj hatte sich im Dezember 2025 bereiterklärt, Wahlen auch im Kriegsfall abzuhalten, sofern Sicherheit und eine gesetzliche Grundlage gewährleistet sind, doch praktische Herausforderungen wie anhaltende russische Angriffe, Flüchtlingsströme und Soldaten an der Front machen eine Organisation schwierig. Russland beharrt weiterhin auf Maximalforderungen, was eine baldige Friedensregelung unwahrscheinlich macht.

EU-Unterstützung und Verhandlungen

Parallel zu den Diskussionen über Wahlen hat das EU-Parlament ein Milliardendarlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen, wovon 60 Milliarden für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen sind. Die Gelder können unter bestimmten Bedingungen auch für US-Rüstungsgüter wie Patriot-Raketensysteme genutzt werden, und die Rückzahlung ist an russische Entschädigungszahlungen geknüpft. Die nächste Verhandlungsrunde soll in den USA stattfinden, während die USA Sicherheitsgarantien nur anbieten, wenn Kiew bis Juni 2026 nachgibt.