UN-Menschenrechtsausschuss kritisiert Trumps Rhetorik und Einwanderungspolitik

UN-Kritik an US-Politik

Ein UN-Ausschuss zur Beseitigung rassischer Diskriminierung (CERD) hat die Einwanderungspolitik der US-Regierung unter Donald Trump scharf kritisiert und von "schweren Menschenrechtsverletzungen" gesprochen. In einer Entscheidung verurteilt das Gremium die zunehmende Verwendung abwertender und entmenschlichender Sprache durch Trump und andere Politiker gegenüber Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden, die zu Rassendiskriminierung und Hassverbrechen anstiften könne. Dies stellt eine beispiellose direkte Ansprache eines US-Präsidenten durch den Ausschuss dar.

Dokumentierte Verstöße

Der Bericht dokumentiert systematische rassistische Profilerstellung durch Einwanderungsbehörden wie ICE und Grenzschutz, die mit mindestens acht Todesfällen seit Januar 2026 in Verbindung gebracht werden. Besonders hervorgehoben werden die Todesfälle von Alex Pretti und Renee Good in Minneapolis, die möglicherweise außergerichtliche Tötungen darstellen. Die Zahl der Inhaftierten in Migrationshaft hat sich von etwa 40.000 Ende 2024 auf rund 73.000 Anfang 2026 fast verdoppelt, wobei Berichte über unmenschliche Haftbedingungen und unzureichende medizinische Versorgung vorliegen, die zu mindestens 35 Todesfällen in 2025/2026 führten.

Reaktionen und Kontext

Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 wurden über 675.000 Menschen abgeschoben, und Hunderttausende legal im Land lebende Einwanderer verloren ihren Status. Die US-Regierung wies die UN-Kritik zurück und bezeichnete den Bericht als "nutzlos" und "voreingenommen", während sie ihre Bemühungen zur Grenzsicherung betonte. Frühere US-Regierungen wurden ebenfalls vom Ausschuss kritisiert, jedoch ohne deren Rhetorik spezifisch zu benennen.