Ungarischer Präsident Sulyok unterzeichnet eigene Absetzung

Absetzung des Präsidenten besiegelt

Ungarns Präsident Tamas Sulyok hat die Verfassungsnovelle unterzeichnet, die seine eigene Absetzung vorsieht. Zuvor hatte er tagelang gezögert, lenkte dann aber ein. Die neue proeuropäische Regierungspartei Tisza, die im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, beschloss die 17. Verfassungsänderung am vergangenen Montag. Der Vorwurf: Sulyok sei eine Marionette des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban gewesen und habe dessen korruptes System gestützt.

Weitreichende Verfassungsänderungen

Neben der Absetzung des Präsidenten wurden auch die Amtszeiten von Parlamentariern auf zwölf Jahre und die des Premierministers auf acht Jahre begrenzt. Zudem wurde die Einrichtung einer Behörde zur Rückgewinnung veruntreuter Steuergelder und EU-Mittel beschlossen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch ein neues Mediengesetz reformiert. Langfristig plant die Tisza-Partei, den Präsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen.

Reaktionen und Ausblick

Premier Peter Magyar erklärte, dass Sulyoks Amtszeit am Montag um null Uhr endet und Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer das Amt vorübergehend übernimmt. Orbans Fidesz-Partei protestiert gegen die Maßnahmen und wirft der Regierung autokratische Methoden vor. Juristen mahnen zur Vorsicht. Unterdessen steigen die Umfragewerte für Magyar auf bis zu 70 Prozent Zustimmung.