Ungarns neuer Premier Magyar setzt auf EU-Annäherung und Systemwechsel

Neue Führung in Ungarn mit umfassender Reformagenda

Péter Magyar, Ungarns designierter Premierminister nach seinem Erdrutschsieg über Viktor Orbán, hat eine umfassende Reformagenda angekündigt, die einen Systemwechsel in dem Land einleiten soll. In internationalen Pressekonferenzen betonte er, das ungarische Volk habe nicht nur für einen Regierungs-, sondern für einen vollständigen Systemwechsel gestimmt. Zu seinen ersten Prioritäten gehören die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, die pluralistische Demokratie und das System der Gewaltenteilung. Magyar plant eine Verfassungsänderung, um die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal zwei Amtsperioden (acht Jahre) zu begrenzen – eine direkte Reaktion auf Orbáns 20-jährige Herrschaft. Zudem kündigte er Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung an, darunter den Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft und die Einrichtung eines nationalen Amts für Vermögensrückgewinnung.

EU-Beziehungen und dringende Frist für eingefrorene Gelder

Magyars oberste Priorität ist die Freigabe der rund 17 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln, die aufgrund von Korruptionsvorwürfen und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit unter Orbán eingefroren wurden. In Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte er, dass seine Regierung die notwendigen politischen Entscheidungen treffen werde, um diese Gelder „so schnell wie möglich“ fließen zu lassen. Die Uhr tickt jedoch: Bis Ende August 2026 muss eine Einigung über fast 10 Milliarden Euro an Covid-Wiederaufbaufonds erzielt werden, sonst droht der Verlust dieser Mittel. Von der Leyen begrüßte Magyars Wahlsieg als Rückkehr Ungarns „in das Herz Europas“ und forderte schnelle Arbeit zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit.

Ukraine-Politik: Ende der Blockaden und Pipeline-Reparatur

Die Ukraine hat die Niederlage Orbáns, ihres schärfsten Kritikers in der EU, mit Erleichterung aufgenommen. Präsident Volodymyr Zelenskyj nannte den Wahlausgang einen „Sieg des Lichts über die Dunkelheit“ und hofft auf pragmatische, freundschaftliche Beziehungen mit der neuen Regierung. Als konkretes Zeichen der Entspannung hob die Ukraine ihre Reisewarnung für Ungarn auf und kündigte an, die beschädigte Druschba-Ölpipeline bis Ende April teilweise zu reparieren. Magyar versicherte, die Blockade des dringend benötigten 90-Milliarden-Euro-EU-Kredits für die Ukraine nicht fortzusetzen, lehnt jedoch Waffenlieferungen an die Ukraine und einen EU-Beitritt des Landes im Krieg ab. Er betonte, ein Schnellverfahren für die EU-Mitgliedschaft der Ukraine komme nicht in Frage.

Medienreform und innenpolitische Umbrüche

Magyar kündigte eine umfassende Reform der staatlichen Medien an, die er während des Wahlkampfs als Propagandainstrumente Orbáns kritisiert hatte. Er plant, die Nachrichtenberichterstattung auf öffentlichem Radio und Fernsehen bis zur Einrichtung eines unabhängigen Aufsichtsgremiums nach BBC-Vorbild auszusetzen. Innenpolitisch plant Magyar einen personellen Neuanfang: Er hat eine Reihe von Orbán-Loyalisten zum Rücktritt aufgefordert, darunter hochrangige Beamte, während er den Chef der Zentralbank, Mihály Varga, im Amt lassen will, sofern dieser unabhängig arbeitet. Auf den Straßen Budapests feierten Tausende den Wahlsieg Magyars und rissen Orbán-Plakate ab.

Auswirkungen auf die europäische Politik und internationale Reaktionen

Orbáns Niederlage stellt einen herben Schlag für die Neue Rechte in Europa dar, für die er als Galionsfigur galt. Die AfD-Chefin Alice Weidel, die ihn zuvor als „großes Vorbild“ gelobt hatte, dankte ihm zwar, doch in der Partei bricht nun eine Debatte über die Folgen aus. In Brüssel und Berlin sorgt Magyars Wahlsieg für Erleichterung, da er angekündigt hat, Ungarn wieder fest in der EU zu verankern und blockierte Vorhaben wie das 20. Sanktionspaket gegen Russland möglicherweise zu ermöglichen. US-Vizepräsident JD Vance verteidigte seinen Wahlkampfbesuch für Orbán, zeigte sich aber offen für die Zusammenarbeit mit Magyar. Der Kreml spielte die Niederlage herunter, signalisierte aber pragmatischen Dialog.