Ungarns politischer Umbruch: Magyar kündigt Reformen an, EU hofft auf Kurswechsel

Neue Führung in Ungarn mit Reformagenda

Péter Magyar, Ungarns neuer Premierminister nach seinem Wahlsieg über Viktor Orbán, kündigte umfassende Reformen an, darunter die Überholung der staatlichen Medien, die er zuvor als Propagandainstrumente der Orbán-Regierung kritisiert hatte. In seinem ersten Interview mit staatlichen Sendern seit anderthalb Jahren verwies er auf das BBC-Modell als Inspiration und signalisierte, die Medien bis zur Einsetzung neuer unabhängiger Gremien vorübergehend zu suspendieren. Zudem bekräftigte Magyar seine Gesprächsbereitschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, falls dieser anruft, um ein Ende des Ukraine-Krieges zu fordern, betonte aber, selbst keinen Kontakt zu initiieren. Er plant außerdem, Ungarns Energieverträge mit Russland zu überprüfen und neu zu verhandeln.

Ukraine und EU begrüßen Orbáns Niederlage

Die Ukraine hat die Niederlage Orbáns, ihres schärfsten Kritikers in der EU, mit Erleichterung aufgenommen. Präsident Volodymyr Zelenskyj nannte den Wahlausgang einen "Sieg des Lichts über die Dunkelheit" und hofft auf pragmatische, freundschaftliche Beziehungen mit der neuen Regierung. Dies ebnet den Weg für einen dringend benötigten EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine, den Orbán zuvor blockiert hatte. Magyar versicherte, diese Blockade nicht fortzusetzen, lehnt jedoch Waffenlieferungen an die Ukraine und einen EU-Beitritt des Landes im Krieg ab. Die ukrainische Zentralbank warnt weiterhin vor steigender Inflation durch höhere Ölpreise infolge des Nahost-Kriegs, die die Inflationsrate um 1,5 bis 2,8 Prozentpunkte erhöhen könnte.

Auswirkungen auf die europäische Politik

Orbáns Niederlage stellt einen herben Schlag für die Neue Rechte in Europa dar, für die er als Galionsfigur galt. Die AfD-Chefin Alice Weidel, die ihn zuvor als "großes Vorbild" gelobt hatte, dankte ihm zwar, doch in der Partei bricht nun eine Debatte über die Folgen aus. In Brüssel und Berlin sorgt Magyars Wahlsieg für Erleichterung, da er angekündigt hat, Ungarn wieder fest in der EU zu verankern und blockierte Vorhaben wie Russland-Sanktionen möglicherweise zu ermöglichen. Das EU-Parlament hofft, dass Magyar mit seiner Zweidrittelmehrheit die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen und eingefrorene EU-Gelder freigeben kann. Der Kreml signalisierte unterdessen Interesse an einem pragmatischen Dialog mit der neuen Führung, betonte aber, dass Ungarn als "unfreundliches Land" eingestuft bleibt.

Weitere Entwicklungen im Krieg

Die ukrainische Militärführung gab an, eine russische Chemiefabrik in Cherepovets angegriffen zu haben, die Rohstoffe für Munition produziert. International erlaubt World Aquatics russischen und belarussischen Athleten wieder die Teilnahme an Wettkämpfen mit Flaggen und Hymnen. Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson kritisierte nach einem Besuch in der Ukraine Verzögerungen bei der Unterstützung des Landes. In Budapest feierten Tausende den Wahlsieg Magyars, rissen Orbán-Plakate ab und skandierten anti-russische Parolen, was die Frustration über die bisherige Regierungspolitik widerspiegelt.