Politische Wende in Ungarn: Magyar plant Reformen und pragmatischen Kurs

Politische Wende in Ungarn nach Orbáns Niederlage

Nach seinem Erdrutschsieg bei der Parlamentswahl, bei dem seine Tisza-Partei 138 von 199 Sitzen gewann, hat Ungarns neuer Premierminister Péter Magyar für Mittwoch ein Treffen mit Präsident Tamás Sulyok vereinbart, um die Regierungsbildung zu besprechen. Das Treffen könnte angespannt verlaufen, da Magyar wiederholt Sulyoks Rücktritt gefordert hat und ihn als bloßen Unterschriftengeber für Orbáns Politik bezeichnet. Der neue Regierungschef kündigte an, die russischen Energieverträge Ungarns zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu verhandeln, betonte aber zugleich eine pragmatische Haltung gegenüber Moskau, da Ungarn weiterhin auf russische Energielieferungen angewiesen ist. In seinem ersten Interview mit staatlichen Medien seit eineinhalb Jahren plant Magyar, die staatlichen Rundfunkanstalten zu reformieren und sich dabei an der BBC zu orientieren, um eine unvoreingenommene Berichterstattung zu gewährleisten.

Internationale Reaktionen auf den Machtwechsel

US-Vizepräsident JD Vance verteidigte seinen Besuch in Ungarn zur Unterstützung Orbáns im Wahlkampf, erklärte aber, dass die US-Regierung gut mit Premierminister Magyar zusammenarbeiten werde. Er betonte, Orbán habe amerikanische Interessen gegen die EU-Bürokratie verteidigt. Die Ukraine begrüßt die Niederlage Orbáns, ihres schärfsten Kritikers in der EU, mit Erleichterung, da dies den Weg für ein dringend benötigtes EU-Hilfspaket von 90 Milliarden Euro ebnet. Präsident Volodymyr Zelenskyj traf sich am Dienstag mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin, um die Unterstützung Deutschlands zu sichern, und hob die Reisewarnung für Ungarn auf, während er auf pragmatische Beziehungen mit der neuen Regierung hofft. Der Kreml signalisierte Gesprächsbereitschaft mit Magyar, betonte aber, dass Ungarn als "unfreundliches Land" eingestuft bleibt.

Auswirkungen auf die europäische Rechte

Die Niederlage Orbáns, der als Galionsfigur der Neuen Rechten in Europa galt, wird von der AfD als herber Schlag empfunden. AfD-Chefin Alice Weidel hatte Orbán als "großes Vorbild" gelobt und seinen Wahlkampf unterstützt, doch nun bricht in der Partei eine Debatte über die Zukunft aus. Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sieht in Orbáns Niederlage einen Verlust für die Neue Rechte, da er als Brückenbauer zwischen den Lagern fungierte. EU-Parlamentarierin Tineke Strik hofft, dass Magyars Regierung mit ihrer Zweidrittelmehrheit die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wiederherstellen und damit eingefrorene EU-Gelder in Höhe von 17 Milliarden Euro freigeben kann, wobei eine Anhörung im EU-Rat am 16. Juni als Gelegenheit für Reformvorschläge dienen könnte.

Wirtschaftliche und militärische Entwicklungen

Der ukrainische Zentralbankchef Andriy Pyshnyi warnt, dass steigende Ölpreise aufgrund des Nahostkrieges die Inflation um 1,5 bis 2,8 Prozentpunkte erhöhen könnten, obwohl die Bank an ihrem Ziel festhält, die Inflation innerhalb von drei Jahren auf 5% zu senken. Militärisch meldete die Ukraine einen Drohnenangriff auf ein russisches Chemiewerk in Cherepovets, das Rohstoffe für Sprengstoffe produziert. Im Sport dürfen russische und belarussische Athleten nach einer Aufhebung des Banns wieder mit Flagge und Hymne an Schwimmwettbewerben teilnehmen. Magyar lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und unterstützt keinen EU-Beitritt des Landes während des Krieges, betont aber, dass er EU-Hilfen nicht blockieren wird.