Union wollte Kündigungsschutz aufweichen – Merz verteidigt Rentenaussage

Die Union wollte den Kündigungsschutz aufweichen

Knapp zwei Wochen nach den Reformverhandlungen in der Villa Borsig wird klar, wie weit die Koalitionspartner bei zentralen Themen auseinanderlagen. Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios hatte die Union in den Vorbesprechungen vorgeschlagen, den Kündigungsschutz massiv einzuschränken. Ein internes Papier, das Anfang April datiert, listet mögliche Maßnahmen auf – unter anderem die vollständige Abschaffung des Kündigungsschutzes in Betrieben mit weniger als 50 Mitarbeitern. Dies würde Millionen Beschäftigte, etwa in Handwerksbetrieben, betreffen. Zudem sollten Angestellte mit einem monatlichen Bruttoeinkommen über 8450 Euro, der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung, den Kündigungsschutz verlieren. Die SPD schlug im Gegenzug längere Befristungsmöglichkeiten für Arbeitsverträge vor, insbesondere bei risikoreichen Investitionen. Offiziell war der Kündigungsschutz jedoch nicht Teil der Einigung, die lediglich den Tankrabatt umfasste.

Merz' Rentenaussage sorgt für Wirbel

Erst in dieser Woche hatte Kanzler Friedrich Merz für Irritationen gesorgt, als er die gesetzliche Rente als 'Basisabsicherung' bezeichnete. Vor der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg stellte er klar: 'Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben.' Vielmehr gehe es darum, die gesamte Altersversorgung in den Blick zu nehmen, inklusive Betriebsrenten und privater Vorsorge. Unterstützung bekam er von Wirtschaftsweise Monika Schnitzer, die eine moderate Verlängerung der Lebensarbeitszeit forderte. Die Opposition und Teile der Union hatten zuvor vor Verunsicherung gewarnt.