Unionsklausur: Druck auf SPD und Festhalten an strikter Sparpolitik

Standortbestimmung in unruhigen Zeiten

Die Unionsfraktion im Bundestag ist zu ihrer ersten zweitägigen Klausurtagung seit sechs Jahren auf dem EUREF-Campus in Berlin-Schöneberg zusammengekommen. Unter der Leitung von Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann beraten die Spitzenpolitiker über die strategische Ausrichtung. Erste prominente Gästin ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, später wird auch Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet. Der Fraktionsvorstand, dem rund 60 der 208 CDU- und CSU-Abgeordneten angehören, will die Reform-Roadmap der Koalition abarbeiten und den Kurs für die kommenden Monate vorgeben.

Reformoffensive und Haushaltsstreit mit der SPD

Die Klausur steht ganz im Zeichen des wachsenden Unmuts über vermeintliche Zugeständnisse an den Koalitionspartner SPD. Auslöser ist der Vorstoß von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, die Schuldenbremse wegen der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs auszusetzen. Dies stößt bei der Union auf breite Ablehnung. „Da kommt ein ganz klares Veto von der Union“, sagte ARD-Korrespondentin Kerstin Palzer. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete den Vorschlag als „Ausdruck politischer Denkfaulheit“. Der Haushalt 2027 weist laut Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg Löcher von mehr als 20 Milliarden Euro auf, für die Folgejahre seien sogar Lücken von über 60 Milliarden Euro zu erwarten. Middelberg plädiert für ein striktes Sparpaket, das auch Einsparungen von rund 20 Milliarden Euro im Gesundheitswesen vorsieht.

Angespannte Atmosphäre vor verschiedenen Großbaustellen

Die Stimmung in der Union ist angespannt. Neben der Schuldenbremse sorgt auch die Kommunikation von Kanzler Merz für Unmut, insbesondere nach seinen Äußerungen zur Rente als „Basisabsicherung“. Hinzu kommt, dass die Koalition ihre Reformvorhaben in den Bereichen Gesundheit, Rente, Steuern und Arbeitsmarkt nicht schnell genug voranbringt. Fachschaft und Abgeordnete drängen mutige Strukturreformen, darunter die Senkung der Sozialabgaben unter 40 Prozent und konsequente Einsparungen. Derweil hält der SPD-nahe Flügel mit eigener Landesverbände-Klausur in Bielefeld Gegendruck. Beide Seiten zeichnen rote Linien für die Zukunft des Regierungsbündnisses.