Unions-Fraktionsspitze berät über Haushaltsstreit mit SPD wegen Schuldenbremse
Wichtige Fakten
- • Unionsfraktion startet zweitägige Klausur in Berlin.
- • Es ist die erste Klausur dieser Art seit 6 Jahren.
- • Streitpunkt: SPD-Fraktionschef fordert Schuldenbremse-Aussetzung.
Hintergrund des Koalitionsstreits
Der Fraktionsvorstand der Union ist zu einer zweitägigen Klausur in Berlin-Schöneberg zusammengekommen. Es ist die erste Tagung dieser Art seit sechs Jahren. Unter Leitung von Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann soll der wachsende Unmut in Teilen der Fraktion thematisiert werden. Zahlreiche Unionsabgeordnete kritisieren, die Kanzlerpartei komme dem Koalitionspartner SPD zu sehr entgegen.
Auslöser: Schuldenbremse-Debatte
Auslöser ist ein Vorstoß von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, die Schuldenbremse wegen der Iran-Krise auszusetzen. Dies stößt in der Union auf breite Ablehnung. Unions-Fraktionsvize Sepp Müller warnt vor neuen Schulden, die Inflation und künftige Generationen belasten würden. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert die Forderung als Ausdruck politischer Faulheit. Stattdessen werden Sparmaßnahmen und Kürzungen in den Ministerien gefordert.
Haushaltslöcher und Sparpläne
Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg sieht Haushaltslöcher von über 20 Milliarden für 2027 und mehr als 60 Milliarden in den Folgejahren. Er fordert ehrliche Sparanstrengungen, darunter Personaleinsparungen in allen Bundeseinrichtungen. SPD-Umweltminister Carsten Schneider hingegen schließt eine Haushaltsnotlage nicht aus und plädiert für flexible Krisenreaktion.
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