US-Bundesrichter stoppt Ermittlungen gegen Fed-Chef Powell
Wichtige Fakten
- • Ein US-Bundesrichter stoppte Justizermittlungen gegen Fed-Chef Jerome Powell.
- • Der Richter kritisierte mutmaßlichen Druck auf Powell zur Zinssenkung oder Rücktritt.
- • Die Trump-Regierung legte keine Beweise für ein Verbrechen Powells vor.
- • Powells Amtszeit endet regulär im Mai, Nachfolger soll Kevin Warsh werden.
Richter stoppt Ermittlungen
Ein US-Bundesrichter hat die Justizermittlungen der Trump-Regierung gegen den Vorsitzenden der Federal Reserve, Jerome Powell, vorläufig gestoppt. Der Richter hob eine Vorladung des Justizministeriums an die Fed auf und kritisierte scharf, dass die Vorladungen offenbar als Vorwand dienten, um Powell unter Druck zu setzen, entweder die Zinsen zu senken oder zurückzutreten.
Hintergrund und Kritik
Die Ermittlungen bezogen sich auf angebliche Falschaussagen Powells vor dem Senat im Zusammenhang mit Gebäudesanierungen der Zentralbank, was Powell zurückwies. Die Regierung legte keine Beweise für ein Verbrechen vor, während Präsident Trump Powell wiederholt attackierte und Zinssenkungen forderte, um die Wirtschaft anzukurbeln. Zuvor hatte die geplante Entlassung der Fed-Gouverneurin Lisa Cook für massive Kritik gesorgt.
Aussichten und Unabhängigkeit
Powells Amtszeit endet regulär im Mai 2026, und auf Wunsch Trumps soll der frühere Fed-Gouverneur Kevin Warsh sein Nachfolger werden, sofern der Senat zustimmt. Kritiker befürchten, dass mit Warsh die Unabhängigkeit der Notenbank wackeln könnte, obwohl die aktuelle Gerichtsentscheidung diese vorerst stärkt.
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