US-Haushaltsstreit lähmt Heimatschutzministerium und Flughäfen
Wichtige Fakten
- • Haus-Republikaner lehnten Senats-Deal zur DHS-Finanzierung ab, der ICE und CBP ausspart.
- • Über 3.450 TSA-Mitarbeiter blieben unbezahlt, 510 kündigten; Fluggäste erleben lange Wartezeiten.
- • Präsident Trump forderte per Dekret sofortige Lohnzahlungen an TSA-Angestellte.
- • Demokraten werfen Republikanern vor, allein für die Blockade und den Flughafen-Chaos verantwortlich zu sein.
- • Ein Umweltproblem in einer Flugsicherungszentrale führte zu weiteren Verzögerungen an DC-Flughäfen.
Haushaltsstreit lähmt DHS und verursacht Flughafen-Chaos
Ein partieller Haushaltsstillstand beim US-Heimatschutzministerium (DHS) dauert seit 42 Tagen an, nachdem die Republikaner im Repräsentantenhaus einen vom Senat verabschiedeten Finanzierungsdeal abgelehnt haben. Dieser Deal hätte wichtige DHS-Behörden wie die Transportation Security Administration (TSA) finanziert, jedoch Gelder für Einwanderungs- und Grenzbehörden (ICE und CBP) zurückgehalten. Infolgedessen haben Tausende DHS-Mitarbeiter, darunter über 3.450 TSA-Angestellte, seit Mitte Februar keine Gehälter mehr erhalten, was zu Personalausfällen und langen Sicherheitsschlangen an Flughäfen führte.
Politisches Patt und weitere Störungen
Während Präsident Donald Trump per Dekret die sofortige Zahlung an TSA-Mitarbeiter anordnete, werfen Demokraten den Haus-Republikanern vor, die einzige Hürde zur Beendigung der Krise zu sein. Sprecher Mike Johnson lehnte den Senats-Deal als "Witz" ab und brachte stattdessen eine Übergangslösung ein, die im Senat jedoch keine Chance hat. Parallel dazu führte ein Umweltproblem in einer Flugsicherungszentrale in Virginia zu Bodenstopps und weiteren Verzögerungen an Flughäfen im Großraum Washington, D.C., was die Reiseprobleme verschärfte.
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