US-Medienaufsicht droht Sendern mit Lizenzentzug im Iran-Krieg - Kritik auch aus den eigenen Reihen
Wichtige Fakten
- • FCC-Chef Brendan Carr warnt vor Lizenzentzug für Sender mit 'Falschmeldungen' im Iran-Krieg.
- • Republikaner Ron Johnson lehnt staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit ab.
- • Demokraten kritisieren Carrs Drohungen als verfassungswidrig und autoritär.
- • Medienhäuser wie CNN und NYT sehen systematischen Druck der Trump-Regierung.
- • Die Informationspolitik zum Iran-Krieg bietet weniger Zugang als in früheren Konflikten.
Drohungen der Medienaufsicht
Die US-Medienaufsichtsbehörde FCC droht Sendern mit Lizenzentzug, wenn sie nach Ansicht der Behörde nicht "im öffentlichen Interesse" handeln. Brendan Carr, von Präsident Trump ernannter Chef der FCC, warnte im Onlinedienst X vor "Falschmeldungen und Nachrichtenverzerrungen" und forderte Sender auf, ihren Kurs zu korrigieren, bevor ihre Lizenzen erneuert werden. Kritiker sehen die eigentlich neutrale Behörde in Trumps zweiter Amtszeit als Instrument zur Durchsetzung der Präsidentenagenda.
Regierungskritik und Reaktionen
Seit Beginn der US-israelischen Angriffe auf Iran Ende Februar kritisieren Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth regelmäßig kritische Berichte als "Fake News". Das Pentagon und das Weiße Haus rügten zuletzt CNN für einen Bericht über unterschätzte Risiken bei Luftangriffen. Medienhäuser wie die New York Times und CNN reagieren alarmiert und sprechen von einer "Kampagne" gegen unliebsame Berichterstattung, während die Stiftung Fire davor warnt, die Presse zum "Sprachrohr des Staates" zu machen.
Politische Gegenreaktionen
Auch aus der Politik gibt es scharfe Kritik an Carrs Drohungen. Der republikanische Senator Ron Johnson lehnt staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit ab und betont die Bedeutung des Ersten Verfassungszusatzes. Demokraten wie Elizabeth Warren und Chris Murphy bezeichnen die Drohungen als verfassungswidrig und autoritär. Die demokratische FCC-Kommissarin Anna Gomez erklärt, die Behörde sei machtlos, solche Drohungen umzusetzen, und ermutigt Sender, unabhängig zu berichten.
Informationspolitik und Kriegsverlauf
Die Informationspolitik der US-Regierung zum Iran-Krieg wird scharf kritisiert, da im Vergleich zu früheren Kriegen deutlich weniger Pressekonferenzen und Zugang zu Militäreinheiten gewährt werden. Zwei Wochen nach Beginn der Angriffe bleibt unklar, wann die USA und Israel den Iran-Krieg beenden wollen, was die Unsicherheit über den weiteren Verlauf erhöht.
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