US-Senat stoppt Trumps Milliardenfonds für Justizopfer
Wichtige Fakten
- • Trump will 1,8 Mrd. Dollar für Entschädigungsfonds für Justizopfer.
- • Auch begnadigte Kapitol-Stürmer könnten profitieren.
- • Demokraten und Republikaner stoppten Abstimmung.
- • Fonds war mit Migrationspaket gekoppelt.
- • Senat verweigerte auch Gelder für Trumps Ballsaal-Projekt.
Streit um Milliardenfonds im US-Senat
Im US-Senat gibt es Gegenwind für Präsident Trump. Grund ist ein geplanter Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer in Höhe von rund 1,8 Milliarden Dollar. Kritiker befürchten, dass davon auch Hunderte Trump-Anhänger profitieren könnten, die nach dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt und später von Trump begnadigt wurden.
Bedenken aus beiden Lagern
Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer sprach von „Schmiergeld“ für Trump-Verbündete. Auch republikanische Senatoren äußerten Bedenken. „Ich halte das für eine Riesendummheit“, sagte Senator Thom Tillis. Die Abstimmung wurde auf Juni verschoben, nachdem die Regierung den Fonds mit einem 72-Milliarden-Dollar-Migrationspaket verknüpft hatte.
Weitere Konflikte mit Trump
Die Senatoren verweigerten zudem eine Milliarde Dollar für den Bau eines Ballsaals im Weißen Haus. Trump hatte zuvor versprochen, dafür keine Steuergelder zu benötigen. Die Entschädigungsfonds-Idee geht auf eine Klage Trumps als Privatperson zurück, die er gegen einen Steuerbehörden-Mitarbeiter einreichte.
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