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US-Senat stoppt Trumps Milliarden-Entschädigungsfonds
Trump plant 1,8 Milliarden Dollar für angebliche Justizopfer.
Wichtige Fakten
- • Trump plant 1,8 Milliarden Dollar für angebliche Justizopfer.
- • Begnadigte Kapitol-Stürmer könnten vom Fonds profitieren.
- • Demokraten und Republikaner stoppten die Abstimmung.
- • Fonds war mit Migrationspaket verknüpft, Abstimmung vertagt.
Streit um Entschädigungsfonds
Im US-Senat gibt es Widerstand gegen Präsident Trumps Plan, einen 1,8 Milliarden Dollar schweren Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer einzurichten. Davon könnten auch Hunderte Trump-Anhänger profitieren, die nach dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt und später von Trump begnadigt wurden.
Kritik aus beiden Parteien
Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer sprach von „Schmiergeld“ für Trump-Verbündete. Auch Republikaner wie Senator Thom Tillis kritisierten den Fonds scharf. Die Abstimmung wurde auf Juni vertagt, nachdem die Regierung den Fonds mit einem Migrationspaket verknüpft hatte.
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