US-Vizepräsident Vance unterstützt Orbán im Wahlkampf vor entscheidender Parlamentswahl

Wahlkampf und diplomatische Unterstützung

US-Vizepräsident JD Vance reist nach Ungarn, um Premierminister Viktor Orbán vor der Parlamentswahl am 12. April zu unterstützen. Vance wird bei einer Wahlkampfveranstaltung im Budapester Fußballstadion eine Rede halten und gemeinsam mit Orbán eine Pressekonferenz abhalten. Die Wahl gilt als die größte Herausforderung für Orbán in seiner fast 40-jährigen politischen Karriere. Sein Herausforderer Péter Magyar, ein ehemaliger Fidesz-Insider, führt mit seiner Partei Tisza in den meisten Umfragen mit 10–20 % Vorsprung. Nur das regierungsnahe Meinungsforschungsinstitut Nezopont sieht Fidesz knapp vorne.

Pipeline-Vorfall und Vorwürfe

Kurz vor der Wahl fand Serbien Explosivstoffe nahe der TurkStream-Gaspipeline, die russisches Gas nach Ungarn transportiert. Orbán ordnete daraufhin militärischen Schutz für die Pipeline an und beschuldigte indirekt die Ukraine, während die Opposition und ehemalige Geheimdienstler von einer inszenierten „False-Flag“-Aktion sprechen, um die Wahlen zu beeinflussen. Die ukrainische Regierung wies die Vorwürfe zurück und vermutete eine russische Operation. Serbiens Geheimdienstchef sagte, die Markierungen auf den Sprengstoffen seien amerikanisch, während der Kreml ohne Beweise behauptete, die Ukraine sei verantwortlich.

Geopolitische Spannungen und Abhängigkeiten

Orbán pflegt enge Beziehungen zu Donald Trump, der ihm bereits seine „vollständige Unterstützung“ zugesichert hat. Ungarn weigert sich als eines der wenigen EU-Länder, sich von russischen fossilen Brennstoffen zu lösen, und ist stark von russischem Öl und Gas abhängig. Die Druzhba-Pipeline über die Ukraine ist seit Ende Januar unterbrochen, was zu Engpässen führte. Die USA gewährten Ungarn unter Trump eine Ausnahme von Sanktionen gegen russische Ölkonzerne, die jedoch an Orbáns Amtszeit geknüpft ist. Orbán blockiert zudem EU-Hilfen für die Ukraine, darunter ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen.

Politische Bedeutung und Ausblick

Vances Besuch wird als beispiellose Einmischung in einen ausländischen Wahlkampf gesehen und unterstreicht die Bedeutung Orbáns für die MAGA-Bewegung. Analysten sehen darin ein Zeichen, dass Trump einen möglichen Wahlsieg Orbáns als unsicher betrachtet. Ein Verlust Orbáns wäre ein schwerer Schlag für die MAGA-Bewegung, die Ungarn als Vorreiter zur Schwächung der EU und Stärkung Russlands sieht. Die Wahlkampagne konzentriert sich zunehmend auf innenpolitische Themen wie die Wirtschaft, während Orbán versucht, die Bedrohung durch den Ukraine-Krieg zu betonen.