USA lockern Sanktionen gegen russisches Öl - Internationale Kritik und EU hält an Maßnahmen fest

USA lockern Sanktionen gegen russisches Öl

Die US-Regierung hat eine vorübergehende Lockerung von Sanktionen gegen russisches Öl angekündigt, um auf den stark gestiegenen Ölpreis zu reagieren. Für 30 Tage bis zum 11. April ist der Kauf von russischem Öl erlaubt, das sich bereits auf Schiffen befindet und bis zum 12. März verladen wurde. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, diese 'eng begrenzte' und 'kurzfristige' Maßnahme solle die globalen Energiemärkte stabilisieren, die durch den Iran-Krieg erschüttert wurden. Der Ölpreis war erstmals seit 2022 über 100 Dollar pro Barrel gestiegen. Bessent betonte, dass Russland dadurch keinen nennenswerten finanziellen Vorteil erhalte.

Internationale Kritik an US-Entscheidung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die US-Entscheidung zur temporären Lockerung der Ölsanktionen gegen Russland deutlich kritisiert. 'Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch', sagte Merz bei einem Besuch in Norwegen. Er betonte, dass Russland weiter keine Verhandlungsbereitschaft zeige und der Druck auf Moskau erhöht werden müsse. Merz verwies auf eine Schaltkonferenz der G7-Staats- und Regierungschefs, bei der sechs Mitglieder die US-Entscheidung als 'nicht das richtige Signal' bezeichnet hätten. Auch der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre äußerte sich ähnlich kritisch.

EU hält an Sanktionen fest

Trotz der US-Entscheidung will die Europäische Union an ihren Sanktionen gegen Russland festhalten. Eine Sprecherin der Europäischen Kommission erklärte, der Ölpreisdeckel und die Sanktionen seien sehr gezielt und blieben in Kraft. EU-Ratspräsident Antonio Costa bezeichnete die US-Entscheidung als 'sehr besorgniserregend' für die europäische Sicherheit. Die EU arbeitet derzeit am 20. Sanktionspaket gegen Russland, das jedoch durch Ungarn und die Slowakei blockiert wird. Nach Angaben der EU-Kommission nimmt Russland durch die gestiegenen Ölpreise seit Kriegsbeginn im Iran zusätzlich 150 Millionen Dollar pro Tag ein.

Ukrainische Reaktionen und wirtschaftliche Auswirkungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt, dass die US-Lockerung Russland zusätzlich rund zehn Milliarden Dollar für den Krieg einbringen könnte. 'Allein diese Lockerung seitens der USA könnte Russland rund zehn Milliarden Dollar für den Krieg einbringen. Das trägt ganz sicher nicht zum Frieden bei', sagte Selenskyj bei einem Besuch in Paris. Experten wie der Finanzanalyst Serhij Fursa weisen darauf hin, dass jede Erhöhung des Ölpreises um zehn Dollar pro Fass Russland monatlich 1,6 Milliarden Dollar zusätzlich einbringt. Russland reagierte mit Genugtuung auf die US-Entscheidung und verwies auf rund 100 Millionen Barrel russisches Öl im Transit.

Innenpolitischer Druck in den USA

In den USA stehen Präsident Donald Trump und die Republikaner innenpolitisch unter Druck, da die Benzinpreise den höchsten Stand seit fast zwei Jahren erreicht haben und die Zwischenwahlen im November bevorstehen. Viele Amerikaner sehen die hohen Lebenshaltungskosten als wichtigstes Thema. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) äußerte die Sorge, dass 'wir Putins Kriegskassen nicht noch weiter füllen' und vermutete großen innenpolitischen Druck in den USA. Die USA hatten zuvor bereits Indien erlaubt, für begrenzte Zeit russisches Öl zu kaufen, und 172 Millionen Barrel aus der strategischen Ölreserve freigegeben.