Pro-westliche Regierung in Rumänien gestürzt
Wichtige Fakten
- • Parlament setzte Premier Bolojan mit 281 Stimmen ab.
- • Rechtsextreme und Sozialdemokraten stellten Misstrauensantrag.
- • Bolojan warf PSD Zynismus und widersprüchliches Verhalten vor.
- • Präsident Dan muss neuen Regierungschef vorschlagen.
- • Finanzmärkte reagierten mit Rekordtief der Währung Leu.
Parlament stürzt Regierung Bolojan
In Rumänien ist die pro-westliche Regierung von Ministerpräsident Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Das Parlament stimmte mit 281 Stimmen für den Antrag, weit mehr als die benötigten 233. Bolojan sprach von einem „zynischen und künstlichen" Schritt. Den Misstrauensantrag hatten die rechtsextreme Fraktion AUR gemeinsam mit den zuvor mitregierenden Sozialdemokraten (PSD) eingebracht. Die PSD begründete den Schritt mit Bolojans Sparpolitik und geplanten Teilprivatisierungen von Staatsbetrieben.
Vorgehen und wirtschaftliche Folgen
Präsident Nicușor Dan kündigte Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung an. Er betonte, Rumänien werde seinen pro-europäischen Kurs beibehalten. Die politische Krise belastet die Finanzmärkte: Die rumänische Währung Leu fiel auf ein Rekordtief zum Euro. Das Land steht unter Druck, EU-Reformen bis August umzusetzen, um Mittel aus dem Wiederaufbaufonds zu erhalten.
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