Waffenruhe im Iran-Krieg vor dem Aus: Neue Gewalt Droht

Stillstand auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch

Die seit Anfang April geltende Waffenruhe zwischen den USA und Iran bröckelt weiter. Während der von Republikanern geführte US-Senat am Donnerstag einen erneuten Versuch der Demokraten blockierte, die militärischen Befugnisse von Präsident Donald Trump einzuschränken (47:50 Stimmen), liegt ein neuer Friedensvorschlag aus Teheran auf dem Tisch – übermittelt durch pakistanische Vermittler. Die genauen Inhalte des am Donnerstagabend übergebenen Papiers sind noch nicht bekannt.

Verhärtete Fronten in Washington und Teheran

Präsident Donald Trump zeigte sich öffentlich unzufrieden mit der Entwicklung. „Ich bin nicht zufrieden“, sagte er mit Blick auf die neuen Vorschläge. Seine Optionen seien entweder „,sie wegzublasen‘ oder einen Deal zu machen“. Ein hochrangiger Vertreter der Administration argumentiert, dass die andauernde Waffenruhe von über drei Wochen die Feindseligkeiten im Sinne des War Powers Act beendet habe. Verteidigungsminister Pete Hegseth ging noch einen Schritt weiter: Er behauptete vor dem Streitkräfteausschuss des Senats, die 60-Tage-Frist für den Einsatz sei durch die Waffenruhe pausiert – laut Verfassungsexperten ein rechtlich fragwürdiges Manöver.

Pakistan in der Zwickmühle: Vermittler zwischen maximalen Forderungen

Das Für und Wider blockiert die diplomatischen Kanäle. Islamabad sieht in der andauernden Waffenruhe einen wichtigen Erfolg, warnt aber eindringlich vor einer Zuspitzung. Schätzungen zufolge haben sich Pakists monatliche Energiekosten verdreifacht, weshalb das Land kein Abklingen der Kriegsfolgen sicher ist. Pakistan war es gelungen, beide Seiten Verhandlungsort einander zu bringen, doch direkte Gespräche scheiterten an maximalen Forderungen: Iran pokert mit der Blockade der Straße von Hormus, während Washington auf eine totale Kapitulation zielt. Clan der Nebenbedingung ist Teherans Weigerung, die Urananreicherung aufzugeben; dies erwähnen die regionalen diplomatischen Kreise als (für die nächsten Jahre lösbar) – etwa durch einen Beginn von Stillstand auf rund zehn Jahre und dem Ende von Verbleib angereicherten Materials verarbeitet in Drittstaaten wie Russland.