USA: Republikaner blockieren Abstimmung zur Beendigung des Iran-Kriegs
Wichtige Fakten
- • Senat blockiert sechsten Demokraten-Versuch, Irans Krieg zu beenden.
- • Trump-Regierung argumentiert: Waffenruhe beendet Feindseligkeiten, daher kein Verstoß.
- • Zwei Republikaner stimmten für den Antrag, ein Demokrat dagegen.
- • Am Freitag endet 60-Tage-Frist des War Powers Resolution.
- • Haus lehnte zuvor ähnliche Resolution mit 213-214 ab.
Senat blockiert Abstimmung
Der von den Republikanern geführte US-Senat hat am Donnerstag einen weiteren Antrag der Demokraten abgelehnt, der die militärischen Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Krieg einschränken sollte. Die Abstimmung endete mit 47 zu 50 Stimmen, wobei die Republikaner Susan Collins und Rand Paul für den Antrag stimmten, während der Demokrat John Fetterman dagegen votierte.
Waffenruhe als Argument der Administration
Ein hochrangiger Vertreter der Trump-Administration erklärte, dass die seit Anfang April geltende Waffenruhe mit dem Iran die Feindseligkeiten beendet habe, sodass die 60-tägige Frist des Kriegsvollmachtengesetzes (War Powers Resolution) nicht verletzt werde. Trump steht vor dem Ablauf dieser Frist am Freitag, muss aber keinen Antrag auf Verlängerung stellen, wenn die Administration die militärischen Aktionen als abgeschlossen betrachtet.
Politische Spannungen innerhalb der Republikaner
Vor dem Hintergrund wachsender öffentlicher Unzufriedenheit mit dem Konflikt und steigender Benzinpreise mehren sich auch innerhalb der Republikanischen Partei Stimmen, die eine klare Autorisierung des Krieges durch den Kongress fordern. Senatorin Lisa Murkowski kündigte an, nach der einwöchigen Osterpause einen begrenzten Antrag zur Autorisierung von Militärgewalt einzubringen, falls die Regierung keinen glaubwürdigen Plan vorlege.
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