Israel weitet Kontrolle über das Westjordanland aus und erlaubt erstmals Landverkauf an Siedler

Umfassende Kontrollausweitung

Das israelische Sicherheitskabinett hat am 9. Februar 2026 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, das die Kontrolle Israels über das besetzte Westjordanland massiv ausweitet. Kernpunkt ist die erstmalige Aufhebung eines jahrzehntealten Verbots, das den direkten Verkauf von Land an jüdische Siedler untersagte, und die Freigabe von Grundbucheinträgen, um Transaktionen zu erleichtern. Zudem wird ein Ausschuss zur proaktiven Landakquise für den Staat reaktiviert, und die Maßnahmen sollen vom obersten Militärkommandanten für das Westjordanland abgesegnet werden.

Kompetenzverlagerungen und Durchsetzungsbefugnisse

Die Bauplanungs- und Genehmigungsbefugnis für religiöse und sensible Orte in Hebron, darunter die Höhle der Patriarchen (Ibrahimi-Moschee), geht vollständig an israelische Behörden über. Auch in Umwelt- und Archäologiebelangen erhält Israel Durchsetzungsbefugnisse in palästinensisch verwalteten Zonen. Diese Schritte kommen drei Tage vor einem Treffen zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und US-Präsident Donald Trump in Washington.

Politische Zielsetzung und Reaktionen

Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich, der die Beschlüsse bekannt gab, sprach davon, die 'Wurzeln in allen Regionen des Landes Israel zu vertiefen' und die 'Idee eines palästinensischen Staates zu beerdigen'. Netanyahu hat erklärt, er würde nie die Schaffung eines palästinensischen Staates in Betracht ziehen, den er als Sicherheitsbedrohung für sein Land betrachtet.

Internationale Verurteilung

Die Reaktionen sind scharf: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte die Schritte als 'gefährlich' und als Versuch, Siedlungsexpansion und Landkonfiszierungen zu legalisieren. Die Europäische Union kritisiert die Pläne als völkerrechtswidrig und im Widerspruch zu den Osloer Abkommen. Acht mehrheitlich muslimische Staaten, darunter Saudi-Arabien und Jordanien, warnten in einer gemeinsamen Erklärung vor einer Beschleunigung der 'illegalen Annexion'. Die Terrormiliz Hamas rief Palästinenser im Westjordanland dazu auf, 'die Konfrontation mit der Besatzung und ihren Siedlern zu intensivieren'.

Hintergrund und Auswirkungen

Die Maßnahmen kommen vor dem Hintergrund besorgniserregender Entwicklungen: Die UN verzeichnete für 2025 einen Rekord von über 37.000 vertriebenen Palästinensern und ein Höchstmaß an Siedlergewalt. Mehr als 700.000 israelische Siedler leben in den besetzten Gebieten, und die israelische NGO Peace Now warnt, dass die Kabinettsentscheidung die Palästinensische Autorität zum Einsturz bringen und faktische Annexion bedeuten könnte. Die Siedlungen werden nach internationalem Recht als illegal angesehen.