BGH stärkt IT-Grundrecht: Polizei darf alte Chat-Nachrichten nicht mehr ohne Weiteres auswerten
- • BGH stuft Chat-Überwachung als Quellen-Telekommunikationsüberwachung ein.
- • Polizei darf nur neue Nachrichten nach Richteranordnung auswerten.
- • Für alte Nachrichten ist eine Online-Durchsuchung nötig.
"Die Entscheidung stärkt den Datenschutz und erfordert strengere rechtliche Grundlagen für Ermittlungen in digitalen Kommunikationen."
Datenschützer kritisieren DB-Pläne für Bodycams bei Zugbegleitern
- • Die Deutsche Bahn plant die Ausstattung von Zugbegleitern mit Bodycams.
- • Datenschützer warnen vor einem starken Eingriff in Grundrechte.
- • Aufnahmen sollen nur anlassbezogen und minimal sein.
"Die Einführung von Bodycams bei der Deutschen Bahn könnte zu einem Spannungsfeld zwischen Sicherheitsbedürfnissen und Datenschutz führen."
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Digitaler Führerschein soll bis Ende 2026 kommen: Regierung setzt auf i-Kfz-App – Streit über Polizei-Zugriffe und Papier-Alternative
- • Die Bundesregierung will den digitalen Führerschein bis Ende 2026 bereitstellen – deutlich vor der EU-weiten Anerkennung ab 2030.
- • Technische Grundlage ist die i-Kfz-App des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), mit der Fahrzeugscheine bereits digital verwaltet und bei Kontrollen vorgezeigt werden können.
- • Der TÜV-Verband erwartet Erleichterungen, etwa schnellere Aktualisierungen nach bestandener Fahrprüfung oder bei Namensänderungen, weil Prozesse bislang teils Wochen dauern (vorläufige Papier-Fahrberechtigung, später Kartendruck).
"Bis zur geplanten Bereitstellung Ende 2026 dürfte die Debatte um Praxistauglichkeit (Netzabdeckung, Gerätekompatibilität), Datenschutz sowie die Frage polizeilicher Eingriffsmöglichkeiten (digitaler Sperrvermerk statt Sicherstellung) anhalten. Parallel bleibt der Kartenführerschein absehbar notwendig – spätestens für Fahrten ins EU-Ausland bis zur europaweiten Anerkennung ab 2030."
X nimmt Veränderungen zur Verhinderung der Erstellung von sexualisierten KI-Bildern vor
- • X hat technische Maßnahmen implementiert, um das Bearbeiten von Bildern realer Personen in freizügiger Kleidung zu verhindern.
- • Diese Änderungen gelten sowohl für kostenlose als auch für zahlende Nutzer auf der Plattform.
- • Malaysia und Indonesien haben den Zugang zu Grok gesperrt.
"Die Situation bleibt angespannt, da Regierungen weltweit Maßnahmen gegen die missbräuchliche Nutzung von KI ergreifen. Weitere gesetzliche Änderungen und Sanktionen könnten folgen, um die Internet-Sicherheit und den Schutz persönlicher Daten zu gewährleisten."