Uganda: Wahlkommission erklärt Museveni erneut zum Sieger – Internet-Blackout, Gewaltberichte und Streit um Bobi Wine
- • Die ugandische Wahlkommission erklärte Präsident Yoweri Museveni (81) zum Sieger der Präsidentenwahl: 72% der Stimmen für Museveni, 25% für Bobi Wine (BBC).
- • Museveni ist seit 1986 an der Macht und verlängert mit dem Wahlsieg seine rund vier Jahrzehnte währende Amtszeit um weitere fünf Jahre; es ist sein siebter Wahlsieg (BBC).
- • Bobi Wine wies das Ergebnis als „fake results“ zurück und sprach von „ballot stuffing“; konkrete Belege legte er bislang nicht vor, eine offizielle Reaktion der Behörden auf die Betrugsvorwürfe blieb zunächst aus (BBC).
"Mit der offiziellen Bestätigung des Wahlsiegs von Museveni bleibt die Lage angespannt: Oppositionsvorwürfe (u.a. zu mutmaßlichen Entführungen, Einsatz von Sicherheitskräften und Problemen bei der Wähleridentifikation) dürften den politischen Streit anheizen. Ob und wann der Internetzugang wiederhergestellt wird und wie Behörden auf mögliche Proteste reagieren, ist zentral für die weitere Entwicklung. Unabhängige Überprüfung vieler Vorwürfe bleibt durch Kommunikationsbeschränkungen und widersprüchliche Angaben erschwert."
Uganda-Wahl: Museveni laut Zwischenständen klar vorn – Berichte über tödliche Gewalt und mutmaßlichen Hausarrest für Bobi Wine
- • Laut ugandischer Wahlkommission lag Amtsinhaber Yoweri Museveni (81) bei der Präsidentschaftswahl bei über 75% der Stimmen; die Angaben basieren auf Auszählungen aus 59% der Wahllokale.
- • Herausforderer Bobi Wine (43; bürgerlich Robert Kyagulanyi) lag laut diesen Zwischenständen bei rund 21%; die übrigen Stimmen entfielen auf sechs weitere Kandidaten.
- • Die Abstimmung fand unter einem Internet-Blackout statt, den die Behörden mit der Verhinderung von „Fehlinformationen“ begründeten.
"Mit der erwarteten Veröffentlichung der Endergebnisse (Samstagfrüh GMT) dürfte sich der Fokus auf Vorwürfe von Wahlbetrug, die Sicherheitslage sowie mögliche Proteste und deren Umgang durch die Behörden verlagern. Die widersprüchlichen Darstellungen zu den Todesfällen in Butambala könnten weitere Untersuchungen und internationale Kritik auslösen."
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Spannungen und Proteste nach tödlichen Schüssen durch ICE-Agenten in Minneapolis
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"Die Ermittlungen könnten durch den Konflikt zwischen staatlichen und föderalen Stellen behindert werden. Die Öffentlichkeit fordert Transparenz und Gerechtigkeit. Weitere Proteste sind geplant, die die Regierung unter Druck setzen könnten, die Vorgehensweise von ICE zu überprüfen."