Museveni sichert sich siebte Amtszeit – Wahl in Uganda wegen Repression und Internet-Blackout kritisiert

Wichtige Fakten

• • Laut offiziellen Ergebnissen gewann Präsident Yoweri Museveni die Wahl mit 72% und tritt damit seine siebte Amtszeit an; Herausforderer Bobi Wine erhielt 25%.
• • Afrikanische Wahlbeobachter und Menschenrechtsgruppen kritisierten das Umfeld der Abstimmung wegen Einschüchterung, Festnahmen/Entführungen und einer Einschränkung der Opposition.
• • Die Regierung schaltete das Internet zwei Tage vor der Wahl ab und kündigte an, Social-Media-Plattformen bis auf Weiteres gesperrt zu lassen; als Grund nannte sie den Kampf gegen „Desinformation“ und „Anstachelung zur Gewalt“.
• • Der Aufenthaltsort von Oppositionsführer Bobi Wine blieb nach eigenen Angaben unklar; Polizei bestritt eine Razzia, Journalisten wurden jedoch vom Zugang zu seinem Wohnsitz abgehalten.
• • Aus Butambala in Zentraluganda wurden schwere Gewaltvorwürfe gemeldet: Ein Oppositionsabgeordneter sprach von mindestens zehn Toten durch Sicherheitskräfte, während Museveni von einem vereitelten Angriff auf ein Auszählzentrum und eine Polizeistation sprach.