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Einigung zwischen Demokraten und Republikanern verhindert vorerst US-Shutdown
Demokraten und Republikaner haben sich auf ein Haushaltspaket geeinigt, das einen drohenden Shutdown der US-Regierungsbehörden vorerst abwendet.
Wichtige Fakten
- • Demokraten und Republikaner haben sich auf ein Haushaltspaket geeinigt, das einen drohenden Shutdown der US-Regierungsbehörden vorerst abwendet.
- • Das Heimatschutzministerium wird für zwei Wochen weiter finanziert, während andere Haushaltspunkte bis Ende September gesichert sind.
- • Die Demokraten fordern neue Auflagen für die Einwanderungsbehörde ICE als Bedingung für die endgültige Haushaltszustimmung.
- • ICE steht unter Kritik für brachiale Maßnahmen und die Erschießung des US-Bürgers Alex Pretti.
- • Präsident Trump und ICE-Verantwortlicher Tom Homan haben Änderungen im Einsatz in Minneapolis angekündigt.
- • Einige Einschränkungen bei ICE-Operationen sind geplant, einschließlich gezielter Aktionen und der Reduzierung zielloser Patrouillen.
Die USA haben einen drohenden Regierungsshutdown abgewendet, nachdem sich Demokraten und Republikaner auf ein temporäres Haushaltspaket geeinigt haben. Hauptthema der Verhandlungen ist die Einwanderungspolitik der ICE, die nach umstrittenen Fällen wie der Erschießung von Alex Pretti unter massiver Kritik steht. Die Demokraten fordern scharfe Reformen, darunter den Einsatz von Körperkameras und das Verbot verdachtsunabhängiger Kontrollen. Präsident Trump und ICE-Verantwortliche wie Tom Homan reagieren mit Ankündigungen gezielter Operationen und einen voraussichtlichen Personalabbau, unter der Voraussetzung einer Zusammenarbeit mit Stadt und Bundesstaat. In den nächsten zwei Wochen soll intensiv über die Reformen diskutiert werden, um den Kompromiss abzusichern und einen weiteren Shutdown abzuwenden.
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