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Koalitionsbruch in Brandenburg: SPD/BSW-Allianz beendet
Gesundheitsministerin Britta Müller und Infrastrukturminister Detlef Tabbert sind aus der BSW ausgetreten.
Wichtige Fakten
- • Gesundheitsministerin Britta Müller und Infrastrukturminister Detlef Tabbert sind aus der BSW ausgetreten.
- • Die Regierung von Brandenburg arbeitet derzeit als Minderheitsregierung.
- • Ein fortwährender interner Streit innerhalb der BSW führte zu Partei- und Fraktionsaustritten.
- • BSW-Fraktion im Landtag auf elf Abgeordnete geschrumpft, die kleinste Fraktion nach der CDU mit zwölf Sitzen.
- • Ministerpräsident Woidke plant Verhandlungen mit der CDU für eine neue Koalition.
Nach dem Austritt von Finanzminister Robert Crumbach aus der BSW am Montag folgten nun auch Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller und Infrastrukturminister Detlef Tabbert mit ihrem Parteiaustritt. Dadurch wurde die bestehende Koalition zwischen der SPD und BSW beendet. Hintergrund der Spannungen und Austritte waren verlängerte innerparteiliche Konflikte und offene Streitereien innerhalb der BSW, insbesondere um die neue Landesvorsitzende Friederike Benda. Nach Beendigung der SPD/BSW-Koalition bleibt die Landesregierung geschäftsführend im Amt, jedoch ohne parlamentarische Mehrheit, was die Bildung einer Minderheitsregierung bedeutet. Zwei Abgeordnete wechselten zur SPD, was neue Koalitionsoptionen eröffnet. Ministerpräsident Woidke hat angekündigt, mit der CDU verhandeln zu wollen. Die AfD plant, die Auflösung des Landtags zu fordern, eine Initiative, die jedoch unwahrscheinlich erfolgreich sein wird.
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