Freitag, 17. April 2026 Ø 40
Sonntag, 12. April 2026 Ø 40
Politik • 12.04.2026, 02:40
Aktualisiert: 12.04.2026, 06:01
Score: 40
Koalitionsstreit über Energie-Entlastungen hält an - Erweiterte Spitzenrunde geplant
- • Spitzentreffen von CDU/CSU und SPD am Samstag ohne konkrete Ergebnisse
- • Streit um Finanzierung: Übergewinnsteuer vs. Mehrwertsteuereinnahmen
- • Debatte über Mobilitätsprämie, Energiesteuersenkung und Pendlerpauschale
"Die schwarz-rote Koalition steht unter Druck, angesichts hoher Spritpreise schnell wirksame Entlastungsmaßnahmen zu finden, während interne Konflikte die Regierungsarbeit erschweren."
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Samstag, 11. April 2026 Ø 35
Inland • 11.04.2026, 09:25
Aktualisiert: 11.04.2026, 15:05
Score: 35
Koalitionsstreit über Energiepreise spitzt sich zu - Merz schaltet sich ein
- • Kanzler Merz traf sich mit Parteichefs in der Villa Borsig, um den Streit zu beruhigen.
- • CDU-Sozialflügel fordert Rücktritt von Wirtschaftsministerin Reiche nach ihrer öffentlichen Kritik.
- • Klingbeil bekräftigt Forderung nach Preisdeckel und Übergewinnsteuer mit Verweis auf Nachbarländer.
"Der eskalierende Koalitionsstreit gefährdet die Regierungsgeschäfte, während die Verbraucher weiter auf konkrete Entlastungen warten müssen."
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Freitag, 10. April 2026 Ø 35
Inland • 10.04.2026, 05:05
Aktualisiert: 10.04.2026, 18:06
Score: 35
Koalitionsstreit eskaliert vor Energiepreis-Gipfel - Kanzler Merz mahnt zur Einigkeit
- • Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger fordert staatliche Preisobergrenzen für Sprit und eine Senkung der Mehrwertsteuer.
- • DIHK-Präsident Adrian drängt auf strukturelle Reformen, da Deutschlands Wirtschaftsstandort zu teuer und kompliziert sei.
- • Das Bundeskartellamt hat neue Befugnisse zur Preisabfrage, erwartet aber keine schnellen Preissenkungen.
"Die schwarz-rote Koalition steht vor einer Zerreißprobe, da der öffentliche Streit über Entlastungsmaßnahmen die dringend benötigte Einigkeit bei anstehenden Reformen gefährdet."
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