Koalitionsstreit über Energiepreise spitzt sich zu - Merz schaltet sich ein

Eskalation des Koalitionsstreits

Der offen ausgetragene Streit zwischen SPD-Finanzminister Lars Klingbeil und CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche über Maßnahmen gegen hohe Energiepreise hat an Schärfe zugenommen und sogar Kanzler Friedrich Merz auf den Plan gerufen. Merz traf sich nach ARD-Informationen am Vormittag mit den Parteichefs von Union und SPD in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amtes, um die Situation zu beruhigen. Für den Sonntag ist ein Koalitionsausschuss geplant, der sich neben den Energiepreisen auch mit Reformen bei Krankenversicherung, Pflege und Steuern befassen soll.

Positionen der Minister

Klingbeil bekräftigte in der Süddeutschen Zeitung seine Forderung nach staatlichen Eingriffen wie einem flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Öl sowie einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Er argumentiert, dass Nachbarländer wie Belgien, Luxemburg oder Griechenland bereits Preise begrenzen, während sie in Deutschland „durch die Decke gehen“. Reiche kritisierte diese Vorschläge am Freitag öffentlich als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ und plädiert stattdessen für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Dieselsteuer für die Logistikbranche, finanziert durch gestiegene Mehrwertsteuereinnahmen.

Reaktionen und interne Konflikte

Kanzler Merz zeigte sich laut seinem Umfeld „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch“ und mahnte Ministerin Reiche zur Zurückhaltung. Aus dem CDU-Sozialflügel kamen sogar Rücktrittsforderungen gegen Reiche. Der Vize-Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Christian Bäumler, sprach im SWR von einer „unumgänglichen Auswechslung“ der Ministerin, während CDA-Chef Dennis Radtke betonte, dass Debatten in der Sache, nicht Personaldiskussionen nötig seien.

Skepsis der Wirtschaftsexperten

Wirtschaftsweise wie Monika Schnitzer und Gabriel Felbermayr stehen staatlichen Eingriffen weiterhin kritisch gegenüber. Schnitzer argumentiert in der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass Öl knapp sei und der Verbrauch gesenkt werden müsse, und plädiert stattdessen für die Einführung des Klimagelds. Felbermayr warnt im ARD-Interview vor negativen Folgen wie Tankengpässen und Tanktourismus, wie sie in osteuropäischen Ländern nach staatlichen Eingriffen aufgetreten seien, und befürwortet gezieltere Maßnahmen wie die Pendlerpauschale.