Münchner Sicherheitskonferenz: Machtpoker zwischen USA und China prägt Europas Unsicherheit
- • US-Außenminister Rubio und chinesischer Außenminister Wang Yi warben in München um Europa.
- • EU-Außenbeauftragte Kallas kritisiert US-Europa-Bashing und fordert mehr Mitsprache bei Ukraine-Verhandlungen.
- • Bundeskanzler Merz warnt vor chinesischen Abhängigkeiten und Neuinterpretation der Weltordnung.
"Die Unsicherheit über die neue Großmachtpolitik begleitet Bundeskanzler Merz auf seiner bevorstehenden China-Reise, während Europa versucht, selbstbewusster und unabhängiger zu werden."
Trumps Gaza-„Friedensrat“: Neue Gremienstruktur, kaum israelische Beteiligung und wachsende Kritik wegen Türkei/Katar
- • Donald Trump ist Vorsitzender des neu geschaffenen internationalen Gaza-„Friedensrates“ („Board of Peace“).
- • Zum engen Kreis gehören laut Berichten US-Außenminister Marco Rubio, Jared Kushner und Trumps Sondergesandter Steve Witkoff; außerdem der ehemalige britische Premier Tony Blair.
- • Trump soll Regierungschefs aus rund 60 Ländern eingeladen haben; laut Berichten gehören dazu u. a. Türkei, Katar, Ägypten sowie Deutschland, Großbritannien und Frankreich.
"Die Debatte dürfte sich zuspitzen: Einerseits treibt Washington die Nachkriegsarchitektur mit mehreren Gremien voran, andererseits wächst in Israel – auch innerhalb der Koalition – der Druck auf Netanjahu, den US-Plan wegen Türkei/Katar und der Zweistaaten- bzw. Übergangslösung offensiver zurückzuweisen. Zusätzlich könnte die geringe israelische und fehlende palästinensische Repräsentation in den Spitzenboards die internationale Akzeptanz und praktische Umsetzbarkeit des Projekts belasten; zugleich bleibt Phase zwei der Waffenruhe wegen der geforderten Entwaffnung der Hamas und anhaltender Gewalt fragil."
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USA benennen Mitglieder des Gaza-„Friedensrats“ – Israel kritisiert Einladungen, UN warnt vor dramatischer Lage
- • Die US-Regierung hat Phase zwei ihres 20-Punkte-Plans für Gaza gestartet; vorgesehen sind unter anderem Wiederaufbau und eine Übergangsverwaltung. Im Gazastreifen gilt laut tagesschau seit dem 10. Oktober 2025 eine Waffenruhe, die als brüchig gilt.
- • US-Präsident Donald Trump hat sieben Gründungsmitglieder des „Friedensrats“/„Board of Peace“ (founding executive board) ernannt: Jared Kushner, Außenminister Marco Rubio, Sondergesandter Steve Witkoff, Weltbankpräsident Ajay Banga, Apollo-CEO Marc Rowan, Sicherheitsberater Robert Gabriel und Ex-Premier Tony Blair; Trump will den Vorsitz übernehmen.
- • Der Friedensrat soll laut Weißem Haus neben dem Wiederaufbau auch Investitionen/Kapital sowie regionale Beziehungen vorantreiben; ein Treffen ist nächste Woche am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos geplant.
"Entscheidend bleibt, ob die brüchige Waffenruhe hält und ob es einen realistischen Mechanismus für Demilitarisierung/Entwaffnung der Hamas gibt – beides gilt laut BBC als größter Prüfstein. Politisch drohen zusätzliche Reibungen: Israels öffentliche Einwände gegen Einladungen sowie die Kritik an fehlender palästinensischer Repräsentation könnten die Legitimität und Arbeitsfähigkeit der neuen US-Strukturen belasten. Kurzfristig dürfte das Davos-Treffen als erster Belastungstest für Rollenverteilung, Mandate und Finanzierung dienen."