Trumps Gaza-„Friedensrat“: Neue Gremienstruktur, kaum israelische Beteiligung und wachsende Kritik wegen Türkei/Katar

Wichtige Fakten

• • Donald Trump ist Vorsitzender des neu geschaffenen internationalen Gaza-„Friedensrates“ („Board of Peace“).
• • Zum engen Kreis gehören laut Berichten US-Außenminister Marco Rubio, Jared Kushner und Trumps Sondergesandter Steve Witkoff; außerdem der ehemalige britische Premier Tony Blair.
• • Trump soll Regierungschefs aus rund 60 Ländern eingeladen haben; laut Berichten gehören dazu u. a. Türkei, Katar, Ägypten sowie Deutschland, Großbritannien und Frankreich.
• • Das Weiße Haus hat unter dem „Board of Peace“ mehrere Gremien offiziell gemacht: ein hochrangiges „Founding Executive Board“ (Fokus Investitionen/Diplomatie) sowie ein „Gaza Executive Board“ für die operative Steuerung vor Ort; dieses überwacht zudem die Arbeit eines weiteren Verwaltungsgremiums, des „National Committee for the Administration of Gaza“ (NCAG).
• • Im „Gaza Executive Board“ sind u. a. der türkische Außenminister Hakan Fidan und der katarische Diplomat Ali al‑Thawadi vertreten; nach BBC ist bislang der einzige israelische Vertreter Yakir Gabay (israelisch geboren, heute Unternehmer mit Sitz in Zypern).
• • Nach BBC sind in den beiden senioren Gremien bislang keine Palästinenser vertreten.
• • Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte, Teile der Besetzung seien nicht mit Israel abgestimmt und stünden im Widerspruch zur israelischen Politik; er wies Außenminister Gideon Sa’ar an, dazu Kontakt mit US-Außenminister Marco Rubio aufzunehmen und berief ein Treffen mit Spitzenberatern/Koalitionspartnern ein.
• • Oppositionsführer Yair Lapid bezeichnete die Einbindung von Türkei und Katar als Sicherheitsrisiko und als „diplomatisches Versagen“; er schlägt vor, Ägypten solle Gaza 15 Jahre lang verwalten.
• • Aus der israelischen Regierungskoalition kommt scharfer Widerstand: Finanzminister Bezalel Smotrich fordert statt internationaler Nachkriegsverwaltung eine israelische Militärregierung in Gaza sowie die Förderung von „Immigration und Siedlung“; Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir erklärte, Gaza brauche keine Verwaltungskomitees, sondern müsse von Hamas-Kämpfern „gesäubert“ werden.
• • Als Kontaktperson des Friedensrates zur palästinensischen Übergangsverwaltung vor Ort ist weiterhin der frühere UN-Gesandte Nikolaj Mladenow vorgesehen; er gilt als in arabischen Staaten akzeptiert und bekennt sich zur Zweistaatenlösung.
• • Die USA erklärten, Phase zwei des Waffenruhe-/Truce-Plans habe begonnen: Der Schwerpunkt verschiebt sich auf Entwaffnung der Hamas, Übergangsregierung und Wiederaufbau; die Umsetzung gilt als schwierig, da Hamas eine Entwaffnung ablehnt.
• • Der palästinensische technokratische Ausschuss zur Übergangsverwaltung hielt seine erste Sitzung in Kairo ab.
• • Ein von Reuters/Bloomberg berichteter Charter-Entwurf sieht vor: Mitgliedstaaten können ohne Zahlung für drei Jahre teilnehmen; wer länger als drei Jahre Mitglied sein will, soll innerhalb des ersten Jahres 1 Mrd. US-Dollar in bar beisteuern.
• • Die UN warnte laut BBC, die humanitäre Krise sei „bei weitem nicht vorbei“; nach UN-Schätzung sind rund 80% der Gebäude in Gaza zerstört oder beschädigt, Winterwetter verschärft die Lage.
• • Seit Inkrafttreten der Waffenruhe im Oktober wurden laut Guardian mindestens 451 Palästinenser getötet; zudem meldete das palästinensische Gesundheitsministerium weitere Todesfälle durch Kälte (u. a. ein 27 Tage altes Baby; insgesamt acht Kinder durch Unterkühlung in dieser Wintersaison).