Thema: Recht

Alle Artikel zu diesem Thema auf einen Blick.

Daily Briefing Der kompakte Überblick für den Tag
Gestern
Politik 03.02.2026, 07:04
03.02.2026, 18:03
Score: 45

Deutschland hinkt beim Schutz gegen sexuelle Belästigung hinterher: Neue EU-Vorgaben und Reformpläne

Deutschland ist im EU-Vergleich Schlusslicht beim rechtlichen Schutz vor sexueller Belästigung.

Sexuelle Belästigung ist in Deutschland nur im Arbeitsrecht verboten.

In anderen EU-Ländern ist sexuelle Belästigung auch im Zivilrecht und bei Dienstleistungen verboten.

Eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wird geplant, um den Schutz auszuweiten.

Die EU hat 2024 einen Rechtsakt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verabschiedet.

Digitale Gewalt und die Erstellung von nicht-einvernehmlichen Inhalten sind in Deutschland nicht ausdrücklich strafbar.

Bis Juni 2027 muss Deutschland seine Rechtslage an die EU-Vorgaben anpassen.

Ausblick

"Eine rechtliche Anpassung ist bis Juni 2027 erforderlich, um den Schutz gegen sexuelle Belästigung auf EU-Niveau anzuheben. Die Bundesregierung plant eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, während Experten auf die strafwürdige Erstellung digitaler Inhalte drängen."

Dienstag, 27. Januar 2026
International 27.01.2026, 16:34
27.01.2026, 23:04
Score: 45

Erster Musterprozess in Los Angeles gegen Social-Media-Konzerne wegen psychischer Probleme bei Jugendlichen

  • In Los Angeles hat der erste von mehreren erwarteten Musterprozessen gegen Social-Media-Konzerne begonnen.
  • Anklagepunkte umfassen die Mitverantwortung von Unternehmen für psychische Störungen wie Angstzustände und Depressionen bei Jugendlichen.
  • Social-Media-Plattformen wie Meta mit Facebook und Instagram sowie Alphabet mit YouTube stehen im Fokus des Prozesses.
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Mittwoch, 21. Januar 2026
Wirtschaft 21.01.2026, 17:27
21.01.2026, 20:05
Score: 50

Parkverstöße können teure Konsequenzen haben

  • Der BGH hat entschieden, dass Parkplatzinhaber das Abschleppen von Fahrzeugen veranlassen dürfen, wenn die Parkhöchstdauer überschritten ist.
  • Parkplatzinhaber müssen keine besondere Frist abwarten, bevor sie ein Abschleppunternehmen beauftragen.
  • Autofahrer müssen die Kosten eines Abschleppunternehmens tragen, selbst wenn ein Parkticket gelöst wurde.
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