Thema: Tony Blair

Donald Trump ist Vorsitzender des neu geschaffenen internationalen Gaza-„Friedensrates“ („Board of Peace“).

Zum engen Kreis gehören laut Berichten US-Außenminister Marco Rubio, Jared Kushner und Trumps Sondergesandter Steve Witkoff; außerdem der ehemalige britische Premier Tony Blair.

Trump soll Regierungschefs aus rund 60 Ländern eingeladen haben; laut Berichten gehören dazu u. a. Türkei, Katar, Ägypten sowie Deutschland, Großbritannien und Frankreich.

Das Weiße Haus hat unter dem „Board of Peace“ mehrere Gremien offiziell gemacht: ein hochrangiges „Founding Executive Board“ (Fokus Investitionen/Diplomatie) sowie ein „Gaza Executive Board“ für die operative Steuerung vor Ort; dieses überwacht zudem die Arbeit eines weiteren Verwaltungsgremiums, des „National Committee for the Administration of Gaza“ (NCAG).

Im „Gaza Executive Board“ sind u. a. der türkische Außenminister Hakan Fidan und der katarische Diplomat Ali al‑Thawadi vertreten; nach BBC ist bislang der einzige israelische Vertreter Yakir Gabay (israelisch geboren, heute Unternehmer mit Sitz in Zypern).

Nach BBC sind in den beiden senioren Gremien bislang keine Palästinenser vertreten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte, Teile der Besetzung seien nicht mit Israel abgestimmt und stünden im Widerspruch zur israelischen Politik; er wies Außenminister Gideon Sa’ar an, dazu Kontakt mit US-Außenminister Marco Rubio aufzunehmen und berief ein Treffen mit Spitzenberatern/Koalitionspartnern ein.

Oppositionsführer Yair Lapid bezeichnete die Einbindung von Türkei und Katar als Sicherheitsrisiko und als „diplomatisches Versagen“; er schlägt vor, Ägypten solle Gaza 15 Jahre lang verwalten.

Aus der israelischen Regierungskoalition kommt scharfer Widerstand: Finanzminister Bezalel Smotrich fordert statt internationaler Nachkriegsverwaltung eine israelische Militärregierung in Gaza sowie die Förderung von „Immigration und Siedlung“; Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir erklärte, Gaza brauche keine Verwaltungskomitees, sondern müsse von Hamas-Kämpfern „gesäubert“ werden.

Als Kontaktperson des Friedensrates zur palästinensischen Übergangsverwaltung vor Ort ist weiterhin der frühere UN-Gesandte Nikolaj Mladenow vorgesehen; er gilt als in arabischen Staaten akzeptiert und bekennt sich zur Zweistaatenlösung.

Die USA erklärten, Phase zwei des Waffenruhe-/Truce-Plans habe begonnen: Der Schwerpunkt verschiebt sich auf Entwaffnung der Hamas, Übergangsregierung und Wiederaufbau; die Umsetzung gilt als schwierig, da Hamas eine Entwaffnung ablehnt.

Der palästinensische technokratische Ausschuss zur Übergangsverwaltung hielt seine erste Sitzung in Kairo ab.

Ein von Reuters/Bloomberg berichteter Charter-Entwurf sieht vor: Mitgliedstaaten können ohne Zahlung für drei Jahre teilnehmen; wer länger als drei Jahre Mitglied sein will, soll innerhalb des ersten Jahres 1 Mrd. US-Dollar in bar beisteuern.

Die UN warnte laut BBC, die humanitäre Krise sei „bei weitem nicht vorbei“; nach UN-Schätzung sind rund 80% der Gebäude in Gaza zerstört oder beschädigt, Winterwetter verschärft die Lage.

Seit Inkrafttreten der Waffenruhe im Oktober wurden laut Guardian mindestens 451 Palästinenser getötet; zudem meldete das palästinensische Gesundheitsministerium weitere Todesfälle durch Kälte (u. a. ein 27 Tage altes Baby; insgesamt acht Kinder durch Unterkühlung in dieser Wintersaison).