AfD: Chrupalla zu Nepotismus, Bundesvorstand zu Sellner und Wachstum der Jugendorganisation GD

Chrupalla zu Nepotismus und Außenpolitik

In der ARD-Sendung 'Caren Miosga' äußerte sich AfD-Chef Tino Chrupalla kritisch zur Beschäftigung von Verwandten in Bundestagsbüros von Parteikollegen, wie sie durch Recherchen von ZDF-Frontal und der Zeit in Sachsen-Anhalt aufgedeckt wurde. Chrupalla räumte ein, dass dies legal sei, aber 'schwierig' und mit 'einem Geschmäckle' behaftet. Er verwies darauf, dass solche Verträge rechtskräftig seien und auch andere Parteien Angehörige beschäftigten. Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, erklärte dazu, er halte es für logisch, vertrauenswürdige Personen zu beschäftigen, solange rechtsstaatliche Kriterien eingehalten würden. Außenpolitisch forderte Chrupalla einen schnellen Dialog mit Russlands Präsident Wladimir Putin zur Deeskalation, da er aktuell keine Bedrohung durch Russland sehe. Zudem lehnte er innerparteiliche Vorschläge für eine Asyl- und Abschiebeeinheit nach US-ICE-Vorbild ab und plädierte stattdessen für die Stärkung eigener Behörden.

Bundesvorstand zu Sellner-Kontakten

Der AfD-Bundesvorstand hat in einem Schreiben seine Mitglieder aufgefordert, keine Parteiveranstaltungen mehr mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner durchzuführen. Diese Aufforderung ist jedoch nicht bindend und kann nicht sanktioniert werden, was ihre Wirksamkeit in Frage stellt. Zuletzt hatten Thüringer AfD-Politiker Sellner im Erfurter Landtag empfangen, und die Brandenburger AfD-Politikerin Lena Kotré war bei einer seiner Veranstaltungen zu Gast. Sellner gilt als führende Figur der 'Identitären Bewegung' und hat das Konzept der 'Remigration' populär gemacht, das nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Menschenwürde verstößt. Das Schreiben kann als Versuch gesehen werden, Sympathisanten Sellners nicht zu verprellen und einen Machtkampf innerhalb der Partei zu verhindern.

Wachstum der Jugendorganisation GD

Die neue AfD-Jugendorganisation 'Generation Deutschland' (GD) wächst schnell und hat laut Bundesvorsitzendem Jean-Pascal Hohm bereits 2.410 Mitglieder, mit dem Ziel, 3.000 zu erreichen. Sie weist deutliche personelle und inhaltliche Kontinuität zur aufgelösten, rechtsextremen 'Jungen Alternative' auf. Beispielsweise bekennt sich Fabian Jank, Vorsitzender des Brandenburger GD-Landesverbands, zu seiner Zeit als Aktivist der 'Identitären Bewegung', obwohl diese auf der AfD-Unvereinbarkeitsliste steht. Die GD bekennt sich zum 'Remigrations'-Konzept und plant, mit 'Wahlkampfkommandos' in Landtagswahlkämpfe einzugreifen. Verfassungsschutzämter sammeln fortlaufend Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Organisation. Der Bundesvorstand der GD hat zudem den neurechten Publizisten Benedikt Kaiser zu einer Vorstandsklausur eingeladen, um Impulse für die eigene Ausrichtung zu bekommen.