Zwölf Festnahmen nach mutmaßlicher rechtsextremer Terrorbedrohung gegen islamische Veranstaltung in Suffolk
- • Zwölf Personen in Suffolk festgenommen wegen rechtsextremer Terrorbedrohung.
- • Bedrohung richtete sich gegen islamische Veranstaltung UK Ijtima.
- • Innenministerin Mahmood: Polizei hat Leben gerettet.
"Die Ereignisse unterstreichen die anhaltende Bedrohung durch Rechtsextremismus und erfordern wachsame Sicherheitsmaßnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen."
25 Jahre nach NSU-Mord: Hamburger Sonderweg bei Aufarbeitung sorgt für Kritik
- • Süleyman Taşköprü wurde vor 25 Jahren in Hamburg vom NSU ermordet.
- • Hamburg ist das einzige Bundesland ohne NSU-Untersuchungsausschuss.
- • Angehörige kritisieren wissenschaftliche Aufarbeitung als "Trostpreis".
"Die anhaltende Verweigerung eines Untersuchungsausschusses könnte das Vertrauen von Migranten in den Rechtsstaat weiter erschüttern."
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Zwei mutmaßliche Unterstützer der "Letzten Verteidigungswelle" festgenommen
- • Versuchter Mordvorwurf gegen zwei Männer in Thüringen.
- • Festnahme durch BKA und Thüringer Polizei.
- • Versuchter Brandanschlag auf Asylbewerberunterkunft im Januar 2025.
"Die Festnahmen zeigen die anhaltende Bedrohung durch rechtsextremen Terrorismus in Deutschland."
Schwere Ausschreitungen in Belfast: Rechtsextreme nutzen Messerattacke für Gewaltwelle
- • Ein mob steckte einen Bus und Häuser in Brand.
- • Am Mittwoch gab es weitere Krawalle in East Belfast.
- • In Glasgow wurden drei Menschen rassistisch angegriffen, fünf verletzt.
"Die Ausschreitungen könnten die Spannungen im Vorfeld des Friedensprozesses weiter verschärfen."
Tschechien ordnet Auslieferung von Rechtsextremistin Liebich an
- • Landgericht Pilsen ordnet Auslieferung von Liebich an.
- • Liebich wurde 2023 wegen Volksverhetzung zu 18 Monaten Haft verurteilt.
- • Sie ließ Geschlecht ändern und tauchte dann unter.
"Die Entscheidung über eine mögliche Beschwerde von Liebich könnte den Auslieferungsprozess weiter verzögern."
Rechtsextreme Infiltration der 3. Liga: Justiz und Vereine in der Pflicht?
- • Rechtsextreme Vorfälle in Fußballkurven nehmen zu.
- • AfD-Jugend ruft zum Besuch von Drittligaspielen auf.
- • Rot-Weiss Essen: Abschiebe-Gesänge und Überschneidungen mit 'Jungen Nationalisten'.
"Die Normalisierung rechtsextremer Symbolik und Parolen droht die demokratische Stadionkultur zu untergraben."
60.000 bei Far-Right-Demo in London: Tommy Robinson ruft zur 'Schlacht um Britannien' auf
- • Polizei schätzt Teilnehmerzahl auf 60.000, deutlich weniger als 150.000 im September.
- • 31 Festnahmen bei beiden Protesten, darunter ein Mann wegen Körperverletzung.
- • Rechtsextreme Flyer forderten 'eine Zukunft für weiße Menschen'.
"Die sinkende Mobilisierungsfähigkeit der Far-Right-Bewegung könnte auf ein nachlassendes Potenzial hindeuten, während der Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und extremer Rede in Großbritannien weiter debattiert wird."
Bundesweite Durchsuchungen gegen rechtsextreme Jugendgruppen
- • Durchsuchungen in zwölf Bundesländern.
- • 36 mutmaßliche Mitglieder von DJV und JS im Visier.
- • Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung.
"Die Aktion zeigt den zunehmenden Druck der Behörden auf rechtsextreme Jugendnetzwerke, deren Gefährdungspotenzial weiterhin hoch ist."
AfD beschließt radikales Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt
- • AfD Sachsen-Anhalt beschloss 156-seitiges Wahlprogramm für Landtagswahl im September.
- • Programm enthält radikale Forderungen wie 'Baby-Begrüßungsgeld' und Abschaffung der Schulpflicht.
- • Partei strebt Alleinregierung an und braucht laut Umfragen etwa 45 Prozent der Stimmen.
"Die AfD positioniert sich mit ihrem radikalen Programm als stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt, während interne Konflikte auf Bundesebene ihre Geschlossenheit infrage stellen."
AfD Sachsen-Anhalt beschließt radikales Wahlprogramm für Alleinregierung
- • Die AfD Sachsen-Anhalt beschloss ihr 156-seitiges Wahlprogramm fünf Monate vor der Landtagswahl im September 2026.
- • Die Partei strebt eine Alleinregierung an und benötigt laut Umfragen etwa 45 Prozent der Stimmen.
- • Das Programm enthält radikale Forderungen wie Abschaffung der Schulpflicht und ein 'Baby-Begrüßungsgeld' für deutsche Eltern.
"Die AfD könnte bei der Landtagswahl mit weniger als 50 Prozent der Stimmen eine Mehrheit erzielen, wenn kleinere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern."
Rechtsextremistin in Tschechien gefasst: Auslieferungsverfahren eingeleitet
- • Marla Svenja Liebich in Tschechien von Polizei gefasst.
- • Verurteilung zu 1,5 Jahren Haft wegen Volksverhetzung 2023.
- • Haftantritt im Frauengefängnis Chemnitz verweigert.
"Die Festnahme könnte die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz und rechtsextreme Provokationen neu entfachen."
Gedenken an NSU-Opfer Mehmet Kubaşık: 20 Jahre nach dem Mord fordern Familie und Politik weiter Aufklärung
- • Mehmet Kubaşık wurde vor 20 Jahren in Dortmund von NSU-Terroristen ermordet.
- • NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst entschuldigte sich im Namen des Landes für Staatsversagen.
- • Die Familie fordert weitere Aufklärung zu Unterstützern und Ermittlungsfehlern.
"Die ungelösten Fragen im NSU-Komplex bleiben eine Herausforderung für die Aufarbeitung rechtsextremer Gewalt in Deutschland."
Festnahme nach Zwischenfall im ICE: Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen
- • 20-Jähriger aus Aachen zündete zwei pyrotechnische Gegenstände im ICE 19.
- • Mindestens 12 Reisende leicht verletzt, eine Person mit Knalltrauma im Krankenhaus behandelt.
- • Bundespolizei fand bei Festnahme Maske, zwei Messer und Rauchkörper.
"Die Ermittlungen des Staatsschutzes und die Haftbefehlsverhängung deuten auf eine ernste Bedrohungslage hin, während die Unklarheit über das Motiv die Sicherheitsdebatte anheizt."
Größte Anti-Rechts-Demo in London: Hunderttausende protestieren gegen Rassismus
- • Organisatoren sprechen von 500.000 Teilnehmern, Polizei schätzt 50.000 bei der größten Anti-Rechts-Demo in der britischen Geschichte.
- • Die Polizei verhaftete 20 Personen, darunter 18 Unterstützer von Palestine Action und 2 Demonstranten bei Störungen.
- • Prominente wie Lenny Henry, Paloma Faith und UB40 unterstützten die von über 100 Organisationen getragene Veranstaltung.
"Die massive Mobilisierung zeigt wachsenden gesellschaftlichen Widerstand gegen rechtsextreme Tendenzen in Großbritannien, könnte aber auch zu weiteren polarisierten Auseinandersetzungen führen."
Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland bleiben auf konstantem Niveau
- • 19% der Wahlberechtigten sind rechtsextrem oder ausgeprägt rechts eingestellt.
- • 40% der AfD-Anhänger gehören zum rechten Spektrum.
- • Ausländerfeindlichkeit ist von 19% auf 23% gestiegen.
"Trotz konstanter Einstellungswerte nehmen rechtsextreme Straftaten zu und die AfD bindet einen erheblichen Teil des rechtsextremen Wählerpotenzials."
Verfassungsschutz stufte AfD-Jugendorganisation in NRW als Verdachtsfall ein - Reaktionen und Widerstand
- • Verfassungsschutz NRW klassifizierte 'Generation Deutschland NRW' als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
- • Die Organisation gilt als Fortführung der aufgelösten 'Jungen Alternative NRW'.
- • Innenminister Reul warnte vor Täuschung durch das neue Label.
"Die Einstufung als Verdachtsfall könnte zu rechtlichen Auseinandersetzungen und weiteren Spannungen innerhalb der AfD führen."
Prozess gegen rechtsterroristische Jugendgruppe 'Letzte Verteidigungswelle' beginnt
- • Acht Jugendliche und junge Männer stehen vor Gericht, einige erst 15 Jahre alt.
- • Anklagepunkte: versuchter Mord, schwere Brandstiftung, Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung.
- • Die Gruppe plante Angriffe auf Kulturzentren und Flüchtlingsunterkünfte, ein Brandanschlag erfolgte in Altdöbern.
"Der Prozess könnte Aufschluss über die Strukturen und Gefahren rechtsextremer Jugendnetzwerke geben und die Notwendigkeit verstärkter Demokratiebildung unterstreichen."
Gericht stoppt vorläufige Einstufung der AfD als rechtsextrem - Partei zugleich in Vetternwirtschaft-Affäre unter Druck
- • Das Verwaltungsgericht Köln stoppte die Einstufung der AfD als 'gesichert rechtsextremistisch' im Eilverfahren.
- • Die AfD fällt auf den Status 'Verdachtsfall' zurück, der bereits rechtskräftig ist.
- • Das Gericht sieht keine verfassungsfeindliche Grundtendenz im Gesamtbild der AfD.
"Der Rechtsstreit um die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch wird sich im Hauptsacheverfahren fortsetzen, während die Partei durch interne Skandale zusätzlich belastet wird."
Protest gegen AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke in Dortmund
- • Rund 3.300 Menschen protestierten gegen AfD-Neujahrsempfang mit Björn Höcke.
- • Stadt Dortmund untersagte Veranstaltung, AfD erhielt vor Gericht Recht.
- • Oberbürgermeister Kalouti beteiligte sich an Protesten und kritisierte eigene Genehmigung.
"Die juristische Niederlage der Stadt und die starken Proteste unterstreichen die anhaltenden Spannungen um die AfD und deren Nutzung öffentlicher Räume."