Neue Enthüllungen: Bundeswehr in Zweibrücken weiter unter Druck wegen rechtsextremer Vorfälle
- • Gegen 55 Soldaten des Fallschirmjägerregiments 26 in Zweibrücken wird wegen Drogenmissbrauch, sexuellen Fehlverhaltens und rechtsextremer Aktivitäten ermittelt.
- • Neun Soldaten wurden bereits aus dem Dienst entlassen, und gegen 19 weitere laufen Ermittlungen.
- • Die Bundeswehr hat einen Aktionsplan für die Luftlandegruppe eingeführt und kündigte strengere Aufsicht und strukturelle Anpassungen an.
"Die Bundeswehr hat direkte Maßnahmen angekündigt, um künftig derartige Vorfälle zu verhindern, einschließlich struktureller Veränderungen und verstärkter Prävention. Eine verstärkte öffentliche Aufmerksamkeit und anhaltende Kritik könnten zu weiteren Reformen innerhalb der Streitkräfte führen."
Kontroverser Auftritt von Sellner und Kotré in Brandenburg sorgt für Diskussionen
- • Martin Sellner trat zusammen mit der AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré in Brandenburg auf.
- • Das Thema des Vortrags war das Konzept der millionenfachen 'Remigration'.
- • Die AfD-Spitze hatte gegen die Veranstaltung von Sellner und Kotré interveniert.
"Die Veranstaltung zeigt anhaltende Spannungen innerhalb der AfD bezüglich des Umgangs mit rechtsextremen Ideologien. Kotrés radikale Aussagen könnten die innerparteiliche Debatte weiter anfachen, während die AfD-Spitze bemüht ist, eine mediale Eskalation zu vermeiden."
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Beginn des Mammutprozesses gegen 'Sächsische Separatisten' in Dresden
- • Der Mammutprozess gegen die mutmaßlichen Mitglieder der rechtsextremen Gruppe 'Sächsische Separatisten' hat in Dresden begonnen.
- • Die Anklage wirft den acht Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor.
- • Die Gruppe plante die 'Liquidierung von Amtsträgern' und wollte große Teile Sachsens mit Waffengewalt erobern.
"Der Prozess steht erst am Anfang und könnte bis Dezember andauern. Neue Beweisanträge und Verteidigungen könnten den Verlauf beeinflussen."
"Knockout 51" Kein Terror, Aber Kriminell
- • "Knockout 51" gilt laut BGH als kriminelle Vereinigung, jedoch nicht als terroristisch.
- • Mitglieder verübten Gewalttaten gegen linke Aktivisten und Polizisten.
- • Der Generalbundesanwalt hatte die Gruppe ursprünglich als terroristische Vereinigung eingestuft.
"Die genaue Strafbemessung für einige Mitglieder von "Knockout 51" bleibt offen und soll erneut geprüft werden."
Über 4.000 legal registrierte Waffen bei Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ – Zahlen bis Ende 2024
- • Ende 2024 verfügten den Sicherheitsbehörden bekannte Rechtsextremisten sowie „Reichsbürger“/„Selbstverwalter“ zusammen über mehr als 4.000 legal registrierte Waffen (Antwort von Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz auf eine Kleine Anfrage der Grünen).
- • Auf Rechtsextremisten waren 2.996 erlaubnispflichtige Schusswaffen zugelassen, auf „Reichsbürger“/„Selbstverwalter“ 932; weitere 124 Waffen entfielen auf als verfassungsfeindlich eingestufte Personen.
- • Insgesamt hatten 1.514 verfassungsfeindlich eingestellte Personen waffenrechtliche Erlaubnisse, darunter 1.120 Rechtsextremisten, 357 „Reichsbürger“/„Selbstverwalter“ sowie 37 Personen aus dem Spektrum „Delegitimierung des Staates“.
"Da weiterhin keine Daten für 2025 vorliegen, bleibt offen, ob Entziehungen und Kontrollen zuletzt Wirkung gezeigt haben. Politisch dürfte der Druck steigen, waffenrechtliche Erlaubnisse bei als verfassungsfeindlich eingestuften Personen schneller zu prüfen und konsequenter zu entziehen."