EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron erneut auf

Immunitätsaufhebung im Europaparlament

Das Europaparlament hat mit einer Mehrheit die Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron aufgehoben, wie die Tagesschau berichtet. Damit kann die Generalstaatsanwaltschaft München ihre Vorermittlungen gegen Bystron fortsetzen, die sich auf Betrugsvorwürfe aus seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter beziehen. Konkret wird ihm vorgeworfen, eine private Reinigungskraft über die Mitarbeiterpauschale des Bundestags abgerechnet zu haben.

Weitere laufende Verfahren

Bereits zuvor hatte das Europaparlament Bystrons Immunität zweimal aufgehoben, und auch der Bundestag hatte Ermittlungen gestattet. In einem Fall wurde Bystron wegen der Verbreitung einer Fotomontage in sozialen Medien zu einer Geldstrafe verurteilt, wobei das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. In einem anderen Fall ermitteln die Behörden wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit, wobei Bystron vorgeworfen wird, Geld vom prorussischen Portal "Voice of Europe" erhalten zu haben, um im Sinne Russlands zu agieren.

Reaktionen und Hintergrund

Bystron, der von 2017 bis 2024 Bundestagsabgeordneter war und 2024 ins Europäische Parlament einzog, hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und sich als Opfer politischer Verfolgung beschrieben. Die Ermittlungen in diesen Fällen laufen weiter, und die Aufhebung der Immunität ermöglicht nun die Fortsetzung der rechtlichen Schritte.