AfD-Parteitag in Erfurt: Weidel und Chrupalla wiedergewählt, Proteste bleiben weitgehend friedlich

Parteitag pünktlich gestartet: Delegierte trotz Blockaden präsent

Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat pünktlich um 10 Uhr begonnen. Zahlreiche der etwa 600 Delegierten waren Stunden vorher angereist, um Blockaden zu umgehen – bereits vor 5 Uhr hatten sich 540 Delegierte auf dem Gelände eingefunden. Die Polizei spricht von einer insgesamt ruhigen, aber angespannten Lage. Mehr als 25.000 Menschen hatten sich bis zum Mittag zu Protesten versammelt, die Polizei erwartet bis zu 50.000 Teilnehmer im Laufe des Tages. Die Sicherheitskräfte sind mit einem Großaufgebot aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz.

Wiederwahl von Weidel und Chrupalla: unterschiedliche Ergebnisse

Bereits am Mittag bestätigten die Delegierten die Parteivorsitzenden in ihren Ämtern: Alice Weidel erhielt 81,3 Prozent der Stimmen, eine leichte Steigerung zum vorherigen Parteitag. Tino Chrupalla erzielte mit 70,05 Prozent ein deutlich schlechteres Ergebnis als 2024 – damals lag er noch bei über 80 Prozent. Beide kandidierten ohne Gegenkandidaten. Inhaltlich wird der Parteitag bewusst zurückhaltend geführt; ein neues Grundsatzprogramm ist erst für 2027 vorgesehen.

Versammlungsverbot teils weiter gültig – Gericht kippt Allgemeinverfügung, Stadt legt Beschwerde ein

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hatte per Allgemeinverfügung Versammlungen auf den Zufahrtswegen zum Parteitag verboten – insbesondere auf der Gothaer und Eisenacher Straße sowie auf Autobahnabschnitten. Das Verwaltungsgericht Weimar kassierte die Verfügung auf Antrag eines Kommunalpolitikers der Grünen: Die Behörde habe keinen polizeilichen Notstand nachgewiesen. Die Stadt Erfurt legte jedoch Beschwerde ein, sodass das Verbot nach Polizeiangaben auf einigen Straßen weiterhin gilt. Blockaden auf einem Teil der A71 lösten sich gegen Mittag auf, örtliche Sitzblockaden bestehen noch. Die Polizei betont, dass Versammlungen in Deutschland zwar nicht genehmigungspflichtig seien, aber eine gezielte Behinderung des Parteitags nicht durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sei.