Historisch niedrige Wahlbeteiligung in Algerien; PP und Vox schließen Koalition in Andalusien

Algerien: Wahlbeteiligung fällt auf Rekordtief

Die algerische Wahlkommission hat eine Wahlbeteiligung von lediglich 20,79 Prozent bei der Parlamentswahl gemeldet – der niedrigste Wert seit der Unabhängigkeit. Damit wurde der bisherige Negativrekord von 23 Prozent aus dem Jahr 2021 deutlich unterboten. Experten wie Kader Abderrahim werten dies als eine klare Misstrauensbekundung gegenüber der politischen Führung. Auch Oppositionsparteien, die diesmal mehrheitlich nicht zum Boykott aufgerufen hatten, konnten die Wähler nicht mobilisieren. Präsident Abdelmajid Tebboune hatte vergeblich für eine hohe Beteiligung geworben. Vorausgegangen waren Reformen des Wahlgesetzes, die die Stimmabgabe erleichtern sollten. Der Frauenanteil unter den Kandidaten stieg auf 20 Prozent. Die Sitzverteilung steht noch aus, aber die regierende FLN und ihre Koalitionspartner dürften erneut den Sieg davontragen.

Spanien: PP und Vox schmieden Koalition in Andalusien

In Spanien haben die konservative Volkspartei (PP) und die rechtspopulistische Vox eine Koalitionsvereinbarung für die südliche Region Andalusien unterzeichnet. Der Vertrag beinhaltet die umstrittene 'nationale Priorität', die Spaniern den Vorzug bei staatlichen Leistungen und Wohnraum geben soll. Zudem lehnt die Koalition die Einwanderungspolitik der sozialistischen Zentralregierung ab und will keine unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge mehr aufnehmen. Vox erhält das Amt eines Vize-Regionalpräsidenten und zieht ins Kabinett ein. Der PP-Regionalpräsident Juan Manuel Moreno Bonilla, der erstmals nach dem Verlust der absoluten Mehrheit auf Vox angewiesen ist, verteidigte den Pakt als 'sinnvolles, faires und rechtliches Gesetzesprogramm'. Beobachter sehen darin einen weiteren Schritt zur Normalisierung einer bilateralen Regierungszusammenarbeit auf nationaler Ebene.