AfD Sachsen-Anhalt setzt auf Kommission statt Sonderparteitag
Wichtige Fakten
- • Die AfD Sachsen-Anhalt verzichtet auf einen Sonderparteitag zur Aufarbeitung von Vetternwirtschaftsvorwürfen.
- • Stattdessen wird eine Kommission 'Verhalten im politischen Betrieb' eingerichtet.
- • Die Kommission wird vom AfD-Landtagsabgeordneten Gordon Köhler geleitet.
- • Der Landesvorsitzende Martin Reichardt will damit Skandalisierung rechtmäßiger Arbeitsverhältnisse vorbeugen.
Kein Sonderparteitag trotz Vorwürfen
Die AfD in Sachsen-Anhalt wird keinen Sonderparteitag abhalten, um Vorwürfe der Vetternwirtschaft aufzuarbeiten, obwohl einige Mitglieder dies gefordert hatten. Ein Parteisprecher erklärte, es liege kein satzungsgemäßer Antrag mehrerer Kreisverbände vor, der einen solchen Parteitag rechtfertigen würde.
Kommission als Alternative
Stattdessen richtet die Partei eine Kommission mit dem Namen 'Verhalten im politischen Betrieb' ein, die vom AfD-Landtagsabgeordneten Gordon Köhler geleitet wird. Diese Kommission soll Empfehlungen zu Anstellungsverhältnissen erarbeiten und auch Regelungen anderer Bundesländer betrachten.
Hintergrund der Kritik
Die AfD steht bundesweit in der Kritik, nachdem Fälle bekannt wurden, in denen Verwandte von AfD-Politikern bei anderen Abgeordneten beschäftigt waren. Mehrere Fälle aus Sachsen-Anhalt hatten dabei für besonderes Aufsehen gesorgt. Der Landesvorsitzende Martin Reichardt betonte, mit der Kommission wolle man verhindern, dass rechtmäßige Arbeitsverhältnisse weiter skandalisiert werden.
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