Wadephul fordert Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik

Forderung nach Reform

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich erneut dafür ausgesprochen, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union abzuschaffen, um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe betonte er, dass die Erfahrungen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland für ein System qualifizierter Mehrheiten sprechen. Wadephul wünscht sich, dass diese Änderung noch vor Ende der aktuellen Wahlperiode umgesetzt wird, damit die EU "international ein handlungsfähiger Akteur" werden kann.

Details zur qualifizierten Mehrheit

Das von Wadephul angesprochene Prinzip der qualifizierten Mehrheit beruht auf einer "doppelten Mehrheit": Mindestens 55% der EU-Staaten (15 Länder) müssen für einen Beschluss stimmen, und diese Länder müssen mindestens 65% der gesamten EU-Bevölkerung von 450 Millionen vertreten. Dieses System gilt bereits in vielen Bereichen der EU, nicht aber in sensiblen Feldern wie der Außenpolitik, wo weiterhin Einstimmigkeit erforderlich ist. Wadephul folgt damit auch seiner Vorgängerin Annalena Baerbock, die sich bereits für mehr Entscheidungen auf Basis qualifizierter Mehrheiten ausgesprochen hatte.

Aktuelle Blockaden und politischer Kontext

Derzeit blockiert Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine, was die Dringlichkeit einer Reform unterstreicht. Orbán wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline zu verhindern, während Kritiker dies als wahltaktisches Manöver vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April sehen. Wadephul äußerte sich zur Wahl und betonte, dass die EU mit jeder demokratisch gewählten ungarischen Regierung zusammenarbeiten werde.