EU-Reformdebatte: Wadephul fordert Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik
Wichtige Fakten
- • Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik.
- • Er schlägt stattdessen Entscheidungen per qualifizierter Mehrheit vor.
- • Ungarn blockiert derzeit einen 90-Milliarden-EU-Kredit für die Ukraine.
- • Die Debatte wird durch Blockaden in der Ukraine-Hilfe und Sanktionen gegen Russland befeuert.
- • Mehrere EU-Außenminister, darunter Baerbock, unterstützen ähnliche Reformen.
Wadephul fordert Ende des Einstimmigkeitsprinzips
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich für eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik ausgesprochen, um Blockaden durch einzelne Staaten zu überwinden und die Handlungsfähigkeit der Union zu stärken. Er schlägt vor, auf Entscheidungen per qualifizierter Mehrheit umzustellen, bei der mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, zustimmen müssen.
Hintergrund und aktuelle Blockaden
Diese Forderung wird durch aktuelle Blockaden wie die von Ungarn gegen einen 90-Milliarden-EU-Kredit für die Ukraine angetrieben, wobei Ungarn Vorwürfe gegen die Ukraine erhebt und Kritiker Orbans Regierung wahltaktische Motive unterstellen. Wadephul betont, dass die EU mit jeder demokratisch gewählten ungarischen Regierung zusammenarbeiten wird, während er die Reform als notwendig für eine erwachsene internationale Rolle der EU ansieht.
Breitere Unterstützung für Reformen
Mehrere EU-Außenminister, darunter Wadephuls Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne), haben sich in der Vergangenheit für ähnliche Änderungen ausgesprochen, um mehr Handlungsspielraum in Bereichen wie Ukraine-Hilfe und Sanktionen gegen Russland zu gewinnen, wobei das Einstimmigkeitsprinzip derzeit in sensiblen Politikfeldern gilt.
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