Bundesregierung plant Zentrum zur Abwehr hybrider Angriffe

Das Bundesinnenministerium will ein gemeinsames Zentrum zur Erkennung und Abwehr hybrider Angriffe einrichten, das beim Bundesamt für Verfassungsschutz angesiedelt sein soll. Hintergrund sind inländische Vorfälle wie Telegram‑Warnungen an Schulen, mit Bauschaum verstopfte Auspuffrohre und Sabotage an Marineschiffen sowie ein Anstieg solcher Attacken seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Ziel ist ein schnelleres Lagebild, zügige Analyse, klarere Zuständigkeitszuweisungen und koordinierte Gegenmaßnahmen. Das Vorhaben ist Teil eines Aktionsplans, den der Nationale Sicherheitsrat anstieß; bereits existieren Arbeitsgruppen wie die AG "Hybrid". An der Ausgestaltung der neuen Struktur zeigt sich die Herausforderung, datenschutz- und trennungsrechtliche Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten sowie das Fehlen einer eigenen gesetzlichen Grundlage für gemeinsame Zentren.