Bundesregierung startet Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität
Wichtige Fakten
- • Aktionsplan sieht besseren Informationsaustausch zwischen Zoll und BKA vor.
- • KI soll zur automatisierten Datenanalyse bei Ermittlungen eingesetzt werden.
- • Finanzermittlung wird gestärkt mit Fokus auf 'Follow the money'-Prinzip.
- • Organisierte Kriminalität verursachte 2024 Schäden von 2,6 Milliarden Euro.
- • Neue Ermittlungseinheiten gegen Geldwäsche und Drogenhandel werden aufgebaut.
Zusammenfassung des Aktionsplans
Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität beschlossen, der auf verstärkte Vernetzung der Behörden, mehr Personal und bessere Technik setzt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte, dass illegale Profite konsequent abgeschöpft werden sollen, indem Ermittlungsbehörden wie Zoll und Bundeskriminalamt (BKA) künftig gegenseitig auf Daten zugreifen und diese mit Künstlicher Intelligenz auswerten können. Laut Klingbeil verursachte die Organisierte Kriminalität 2024 einen Schaden von 2,6 Milliarden Euro, wobei die tatsächlichen Zahlen wahrscheinlich höher liegen.
Maßnahmen und Ziele
Der Plan umfasst Maßnahmen gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche und Drogenhandel, einschließlich neuer Regelungen zum Einzug von Profiten aus schweren Straftaten mit Beweislastumkehr bei auffälligen Vermögens-Einkommens-Diskrepanzen. Es werden neue Ermittlungseinheiten beim Zoll für Geldwäschebekämpfung sowie gemeinsame Kompetenzzentren von Zoll und BKA für Rauschgiftanalysen eingerichtet. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) unterstrichen die Notwendigkeit, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken und Täter konsequent zu verfolgen.
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