Bundestag beschließt elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt

Bundestag beschließt Fußfessel bei häuslicher Gewalt

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit eine Reform des Gewaltschutzgesetzes beschlossen, die den Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei häuslicher Gewalt ermöglicht. Neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmten auch AfD und Grüne zu, nur die Linke enthielt sich. Die Fußfessel überwacht den Aufenthaltsort von Gewalttätern und schlägt Alarm, wenn sie sich etwa der Wohnung eines Opfers nähern. Der Einsatz ist allerdings befristet möglich.

Maßnahmen gegen Gewalt in Partnerschaften

Familiengerichte können Täter zudem verpflichten, an Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen. Bei Verstößen gegen Schutzanordnungen steigt die Höchststrafe von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte, es gehe vor allem um besseren Schutz für Frauen: 2024 waren rund 80 Prozent der Opfer von Partnerschaftsgewalt weiblich. Sie sieht ein gesellschaftliches Problem zunehmender Gewaltakzeptanz und Frauenverachtung.