Entlastungsprämie vorerst gescheitert: Bundesrat stoppt Steuerfreiheit für 1.000 Euro
Wichtige Fakten
- • Bundesrat lehnt steuerfreie 1.000-Euro-Prämie ab.
- • Kosten werden auf 2,8 Milliarden Euro geschätzt.
- • Länder kritisieren unzureichende Gegenfinanzierung durch den Bund.
- • Prämie wäre keine Pflicht, Betriebe müssen entscheiden.
- • Bundesregierung kann Vermittlungsausschuss anrufen.
Bundesrat stoppt geplante Entlastungsprämie
Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmer überraschend gestoppt. Das Gesetz erhielt nicht die notwendige Mehrheit.
Kritik der Länder an Kosten und Finanzierung
Die Länder kritisierten vor allem die hohen Kosten von geschätzt knapp 2,8 Milliarden Euro, die zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden müssten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warf dem Bund vor, nur eine Anschubfinanzierung zu planen, während die Dauerlast auf Ländern und Kommunen hängen bleibe. Auch der Mittelstandsverband kritisierte die Prämie und sprach von einer „Unverschämtheit“, da die Unternehmen in der angespannten Wirtschaftslage belastet würden.
Gewerkschaften und Arbeitgeber uneins
Die Gewerkschaften lehnen die Prämie ab, da es sich nur um eine Einmalzahlung ohne dauerhafte Gehaltssteigerung handele. Der Bundestag hatte dem Gesetz Ende April zugestimmt. Unternehmen hätten die Prämie bis Mitte 2027 zahlen können, jedoch ohne rechtliche Verpflichtung. Die Bundesregierung kann nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um doch noch einen Kompromiss zu erzielen.
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