Bundestag beschließt Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Wichtige Fakten
- • Bundestag beschließt Infrastruktur-Zukunftsgesetz zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten.
- • Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen um Jahre verkürzt werden.
- • Zentrale Projekte werden als überragendes öffentliches Interesse eingestuft.
- • Opposition kritisiert Einschränkung von Umwelt- und Bürgerrechten.
- • Koalition betont, Standards blieben erhalten.
Beschleunigung von Verkehrsprojekten
Der Bundestag hat das Infrastruktur-Zukunftsgesetz verabschiedet, um Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte wie Straßen, Brücken, Bahnstrecken, Wasserwege und Flughäfen deutlich zu beschleunigen. Laut Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sollen Verfahren um Jahre verkürzt werden, ohne Umweltstandards zu senken, sondern diese praxistauglicher zu gestalten.
Kritik der Opposition
Die Oppositionsparteien kritisieren das Gesetz scharf. Die Grünen befürchten eine Aushöhlung von Naturschutz- und Bürgerbeteiligungsrechten, die AfD sieht die Rechte von Anwohnern übergangen, und die Linke bemängelt einen neuen „Ablasshandel“ bei Eingriffen in die Natur. Die schwarz-rote Koalition zeigt sich unbeeindruckt und setzt das Gesetz mit ihrer Mehrheit durch.
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