Deutscher Bundestag verabschiedet grenzüberschreitendes CO2-Speicherungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das die grenzüberschreitende Speicherung von klimaschädlichem CO2 unter dem Meeresboden ermöglicht. Diese Entscheidung fiel am Donnerstagabend, um die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Anwendung der Carbon Capture and Storage (CCS) Technologie zu schaffen. Diese Maßnahme könnte insbesondere die Emissionen aus der Zement- und Kalkproduktion reduzieren. Trotz dieser Fortschritte bleibt die Nutzung der CCS-Technologie in bestimmten Schutzgebieten ausgeschlossen, um Umweltschäden zu vermeiden. Eine wesentliche Gesetzeskomponente ist die Änderung des Londoner Protokolls, die unter bestimmten Rahmenbedingungen den Export von CO2 für die Speicherung in anderen Ländern erlaubt. Diese Änderungen stießen auf erheblichen Widerstand der Opposition. Der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabian Fahl, kritisierte die Pläne scharf als Versuch, die Meere zur „Müllkippe der Fossillobby“ zu machen. Der AfD-Abgeordnete Michael Blos äußerte Zweifel über die Risiken der CO2-Emissionen und bezeichnete die Klimapolitik als ideologisch.