Bundesverfassungsgericht prüft Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung
Wichtige Fakten
- • EU kritisiert zu hohe Nitratwerte in deutschen Gewässern.
- • Stoffstrombilanzverordnung dokumentierte Nährstoffflüsse in der Landwirtschaft.
- • Bundeslandwirtschaftsminister Rainer hob Verordnung ohne Bundestag auf.
Hintergrund der Stoffstrombilanzverordnung
Seit Jahren fordert die EU-Kommission von Deutschland strengere Maßnahmen gegen die Nitratbelastung von Grundwasser und Böden. 2018 schuf der Gesetzgeber daher im Düngegesetz die Pflicht zur sogenannten Stoffstrombilanz: Landwirte mussten erfassen, welche Nährstoffe wie Stickstoff oder Phosphor auf ihren Hof gelangen und diesen wieder verlassen. Ziel war, übermäßige Nährstoffeinträge in die Umwelt zu reduzieren.
Konflikt um die Aufhebung
Die Verordnung stieß bei Bauern und Verbänden auf Kritik wegen hohem Bürokratieaufwand. Im Sommer 2025 hob Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) die Verordnung ohne Beteiligung des Bundestags auf. Die Grünen sehen darin eine Verletzung von Parlamentsrechten, da das Düngegesetz eine Beteiligung vorsah. Sie zogen vor das Bundesverfassungsgericht, das am 19. Mai 2026 verhandelt. Eine Entscheidung wird in einigen Monaten erwartet.
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