CDU fordert Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeiter
- • Die CDU strebt Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft an.
- • Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland beträgt seit dem 1. Januar 13,90 Euro und soll auf 14,60 Euro steigen.
- • Die SPD sieht in den Ausnahmen eine Gefährdung für armutsfeste Löhne.
"Der Widerstand der SPD bleibt bestehen, jedoch zeigt sich Unterstützung von landwirtschaftlichen Verbänden und dem Bundeslandwirtschaftsminister. Der Vorschlag ist rechtlich herausfordernd."
Tausende demonstrieren in Berlin gegen Agrarpolitik und Mercosur – von der Leyen unterzeichnet Abkommen, Ratifizierung bleibt offen
- • In Berlin demonstrierten laut Polizei rund 5.000 Menschen (Veranstalter: etwa 8.000) für eine umwelt- und tierfreundlichere Landwirtschaft; etwa 40 Traktoren nahmen teil.
- • Zur Demonstration waren laut Polizei 9.000 Teilnehmende angemeldet.
- • Das Bündnis „Wir haben es satt“ kritisiert Rückschritte in der Agrarpolitik, insbesondere die erneute Verschiebung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung auf 2027.
"Nach der Unterzeichnung ist der weitere Verlauf vor allem von den Abstimmungen im EU‑Parlament sowie möglichen juristischen Schritten (EuGH-Prüfung) abhängig. Gleichzeitig dürften die Proteste von Landwirtschafts- und Umweltverbänden anhalten, während exportorientierte Branchen auf neue Marktchancen im Mercosur-Raum drängen."
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Grüne Woche startet in Berlin: Kaniber fordert Entlastungen für Landwirte
- • Die 90. Grüne Woche hat in Berlin begonnen; sie läuft bis zum 25. Januar und umfasst rund 1.600 Aussteller aus 50 Ländern.
- • Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) forderte zum Auftakt Entlastungen und weniger Vorgaben für die Landwirtschaft und sprach von einem „Entfesseln“ der Landwirte.
- • Kaniber verwies auf Handelskonflikte und fragile Lieferketten und betonte die Bedeutung von „Ernährungssouveränität“.
"Ob Tierhaltungslabel und Stallumbau wie geplant umgesetzt werden, dürfte zum zentralen Konfliktpunkt zwischen Branche, Ländern und Bund werden."
Kontroverse über neue Jagdregeln: Bundestag debattiert liberaleren Abschuss von Wölfen
- • Im deutschen Bundestag wird über eine Novelle des Bundesjagdgesetzes debattiert, die den Abschuss von Wölfen erleichtern soll.
- • Der Gesetzentwurf wurde am 17. Dezember 2025 vom Bundeskabinett beschlossen und wird nun im Bundestag beraten.
- • Die neue Gesetzesänderung reagiert auf eine EU-Neueinstufung des Wolfes von 'streng geschützt' auf 'geschützt'.
"Der Gesetzentwurf muss mehrere Lesungen im Bundestag durchlaufen und anschließend die Zustimmung des Bundesrats erhalten. Dies wird sich wahrscheinlich noch einige Zeit hinziehen."
Irische Bauern protestieren gegen das EU-Mercosur-Abkommen
- • Tausende irische Bauern protestieren gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Block.
- • Das Abkommen, das über 25 Jahre in der Entwicklung war, wurde von den EU-Staaten genehmigt, trotz Widerstand aus Irland und Frankreich.
- • Irische Bauern befürchten, dass das Abkommen zu einem Zustrom billiger Rindfleischimporte aus Südamerika führen wird.
"Der Widerstand europäischer Landwirte gegen das Handelsabkommen zeigt die Herausforderungen bei der Umsetzung internationaler Freihandelsabkommen in einem zunehmend volatilen politischen Umfeld."
EU bereit zur Unterzeichnung des Mercosur-Freihandelsabkommens trotz Widerstandes
- • Das EU-Mercosur-Abkommen soll die größte Freihandelszone der Welt mit über 700 Millionen Menschen schaffen.
- • Bolivien gehört inzwischen Mercosur an, wird aber noch nicht in das Abkommen integriert.
- • Frankreich lehnt das Abkommen weiterhin einstimmig ab.
"Trotz erheblicher Bedenken seitens der Landwirtschaft in mehreren EU-Staaten und der Befürchtung von Umweltorganisationen, dass das Abkommen Nachteile mit sich bringt, wird das Abkommen unterstützt. Die endgültige Zustimmung des Europäischen Parlaments ist jedoch ungewiss und könnte durch ein mögliches Einschalten des Europäischen Gerichtshofes verzögert werden."