CDU-Generalsekretär Linnemann drängt auf Einkommensteuerreform und Bürgergeld-Verschärfung
Wichtige Fakten
- • Linnemann will Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro statt 68.000 Euro gelten lassen.
- • Er fordert vollständige Anrechnung von Zuverdiensten auf Bürgergeld bei geringer Arbeitszeit.
- • Die Umsetzung einer Steuerreform soll Mitte der Legislaturperiode erfolgen.
- • Linnemann lehnt SPD-Forderungen nach Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte ab.
- • Er will Sozialbeiträge perspektivisch auf 40 Prozent senken, um das System zu stabilisieren.
Steuerreform und Sozialpolitik im Fokus
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drängt auf spürbare Senkungen bei der Einkommensteuer und möchte im Frühjahr mit dem Koalitionspartner SPD über ein Reformpaket reden. Konkret schlägt er vor, den Spitzensteuersatz nicht schon bei 68.000 Euro Jahresbrutto, sondern erst bei 80.000 Euro greifen zu lassen, um den 'Mittelstandsbauch' abzuflachen und für Entlastung zu sorgen. Zeitlich peilt er eine Umsetzung in der Mitte der Legislaturperiode an.
Verschärfung des Bürgergelds
Neben der Steuerreform fordert Linnemann nach der Bürgergeld-Reform weitere Verschärfungen, insbesondere bei den Zuverdienstregeln. Er schlägt vor, dass bei geringer Arbeitszeit das Einkommen vollständig auf die künftige Grundsicherung angerechnet werden soll, um Anreize für mehr Arbeit zu setzen. Aktuell dürfen die ersten 100 Euro behalten werden, danach werden 80 Prozent angerechnet.
Ablehnung neuer Sozialabgaben
Forderungen der SPD nach Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte erteilte Linnemann eine Absage. Statt neuer Abgaben müsse die Politik die Sozialbeiträge perspektivisch wieder Richtung 40 Prozent drücken, um das System stabil zu halten. Dies unterstreicht die unterschiedlichen Prioritäten innerhalb der Koalition in der Sozial- und Steuerpolitik.
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