SPD fordert gestaffeltes Social-Media-Verbot für Minderjährige, Debatte über Umsetzung und rechtliche Hürden

SPD-Positionspapier mit gestaffeltem Verbot

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier vorgelegt, das ein nach Alter gestaffeltes Verbot von Social-Media-Plattformen für Minderjährige fordert. Für Kinder bis 14 Jahre soll ein vollständiges Verbot gelten, wobei Plattformen verpflichtet werden sollen, den Zugang "technisch wirksam" zu unterbinden. Für Jugendliche bis 16 Jahre ist eine spezielle Jugendversion vorgesehen, die algorithmisch gesteuerte Feeds, personalisierte Inhalte und suchtverstärkende Funktionen wie Endlos-Scrollen ausschließt. Der Zugang soll über die EUDI-Wallet-App der Erziehungsberechtigten oder ab 16 Jahren mit eigener digitaler Identität erfolgen, wobei algorithmische Empfehlungssysteme für Nutzer ab 16 Jahren standardmäßig deaktiviert sein und nur per Opt-in aktiviert werden sollen.

Politische Reaktionen und Expertenmeinungen

Die Reaktionen auf den Vorschlag sind gespalten: Während Familienministerin Karin Prien (CDU) sich offen für ein Verbot zeigt, lehnen andere Politiker wie CSU-Chef Markus Söder oder Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek pauschale Verbote ab und fordern stattdessen schärfere Kontrollen für Plattformbetreiber. Experten wie Kira Thiel vom Leibniz-Institut für Medienforschung warnen, dass starre Verbote Grundrechte berühren und positive Aspekte sozialer Medien ignorieren könnten, während Stephan Dreyer auf die Eingriffe in die Rechte von Jugendlichen, Eltern und Plattformen hinweist.

Umsetzung und internationale Vergleiche

Die SPD will die Regelungen vorrangig auf europäischer Ebene im Rahmen des Digital Fairness Act umsetzen, behält sich aber nationale Maßnahmen vor, falls bis Sommer 2026 keine Einigung erzielt wird. Bei Verstößen der Plattformanbieter gegen Altersverifikation oder Vorgaben des Digital Service Acts sollen Sanktionen wie Netzsperren möglich sein. International gibt es bereits Regelungen in Ländern wie Australien oder Frankreich, während in Großbritannien eine öffentliche Konsultation zu einem Verbot für unter 16-Jährige geplant ist, was die globale Debatte unterstreicht.