SPD fordert gestaffeltes Social-Media-Verbot für Jugendliche

Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier vorgelegt, das ein nach Alter gestaffeltes Verbot von Social-Media-Plattformen für Minderjährige fordert. Für Kinder bis 14 Jahre soll ein vollständiges Verbot gelten, während Jugendliche bis 16 Jahre eine spezielle Jugendversion nutzen sollen, die algorithmisch gesteuerte Feeds und suchtverstärkende Funktionen wie Endlos-Scrollen ausschließt. Der Zugang soll über die EUDI-Wallet-App der Erziehungsberechtigten oder ab 16 Jahren mit eigener digitaler Identität erfolgen.

Reaktionen und rechtliche Aspekte

Während Familienministerin Karin Prien (CDU) sich offen für ein Verbot zeigt, lehnen andere Politiker wie CSU-Chef Markus Söder oder Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek pauschale Verbote ab und fordern stattdessen schärfere Kontrollen für Plattformbetreiber. Experten wie Kira Thiel vom Leibniz-Institut für Medienforschung warnen, dass starre Verbote Grundrechte berühren und positive Aspekte sozialer Medien ignorieren könnten.

Umsetzung und Sanktionen

Die SPD will die Regelungen vorrangig auf europäischer Ebene im Rahmen des Digital Fairness Act umsetzen, behält sich aber nationale Maßnahmen vor, falls bis Sommer 2026 keine Einigung erzielt wird. Bei Verstößen der Plattformanbieter gegen Altersverifikation oder Vorgaben des Digital Service Acts sollen Sanktionen wie Netzsperren möglich sein.