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Dänemark verschärft Abschieberegeln für straffällige Migranten
Dänemark wird ab dem 1. Mai Migranten, die zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt wurden, automatisch abschieben.
Wichtige Fakten
- • Dänemark wird ab dem 1. Mai Migranten, die zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt wurden, automatisch abschieben.
- • Die Neuregelung betrifft Ausländer, die schwere Verbrechen begangen haben, wie Körperverletzung und Vergewaltigung.
- • Die bislang geltenden Schutzmaßnahmen aus internationalen Übereinkünften verhindern eine automatische Abschiebung.
- • Dänemark und Großbritannien fordern von der EU eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention.
- • Nur 70 Prozent der verurteilten ausländischen Straftäter in Dänemark werden derzeit abgeschoben.
- • Dänemark plant die Eröffnung einer Botschaft in Syrien und verstärkte Kooperation mit Afghanistan.
In Dänemark sollen ab dem 1. Mai straffällige Ausländer, die mindestens ein Jahr im Gefängnis verbringen müssen, automatisch abgeschoben werden. Die dänische Regierung hat dies als Teil ihrer verschärften Migrationspolitik angekündigt. Die aufgeführten Maßnahmen zielen darauf ab, dass straffällige Migranten, die schwere Verbrechen wie Körperverletzung und Vergewaltigung begangen haben, das Land verlassen müssen. Trotz bestehender internationaler Abkommen, die den Schutz des Privat- und Familienlebens sichern sollen, strebt Dänemark eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention an, um diese automatischen Abschiebungen zu ermöglichen. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen betonte in einer Pressekonferenz die Dringlichkeit dieser Maßnahmen. Derzeit werden nur 70 Prozent der verurteilten ausländischen Straftäter abgeschoben. Zusätzliche Maßnahmen beinhalten die Verschärfung von Bedingungen in Ausreisezentren und eine intensivierte Zusammenarbeit mit Ländern wie Syrien und Afghanistan.
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