EU-Parlament beschließt verschärfte Abschieberegeln nach Absprachen mit Rechtsaußen
- • EU-Parlament stimmt für Rückführungszentren außerhalb der EU und längere Abschiebehaft.
- • EVP (Christdemokraten) arbeitete mit rechten Fraktionen wie der AfD an der Gesetzesvorlage.
- • Nur jeder fünfte ausreisepflichtige Mensch verlässt aktuell die Europäische Union.
"Die beschlossenen Regelungen werden nun in Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission finalisiert, wobei eine rasche Einigung angestrebt wird."
Abschiebung krebskranker Afghanin droht trotz Aufnahmezusage - Grüne kritisieren 'menschliches Versagen'
- • Neunjähriges Mädchen mit Nierenkrebs benötigt dringend Behandlung in Afghanistan nicht verfügbar.
- • Familie stand auf Menschenrechtsliste der Bundesregierung, doch Aufnahmezusagen wurden widerrufen.
- • Bundesinnenministerium schloss direkte Vereinbarung mit Taliban für Abschiebungen nach Afghanistan.
"Der Fall zeigt die humanitären Konsequenzen der deutschen Afghanistan-Politik, bei der Aufnahmezusagen widerrufen werden, während Abschiebungen ausgeweitet werden."
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Unzureichende Datengrundlage bei Abschiebezahlen in den USA
- • Die Datenlage zu Abschiebungen in den USA ist komplex und oft irreführend.
- • Es gibt keine einheitliche Definition von Abschiebungen in den USA.
- • Trump hat die monatlichen Abschiebezahlenveröffentlichungen eingestellt.
"Die öffentliche Diskussion um Abschiebungen wird durch uneinheitliche Daten erschwert, was die Sachlichkeit der Debatte beeinträchtigt."
Regierung streitet Absprachen mit Taliban weiter ab trotz neuer Enthüllungen
- • Die Bundesregierung lehnt offizielle Absprachen mit den Taliban ab.
- • Afghanische Straftäter können mit Zustimmung der Taliban abgeschoben werden.
- • Erstmals arbeiten Taliban-Diplomaten in Deutschland, um Abschiebungen zu erleichtern.
"Die Beziehungen zwischen Deutschland und den Taliban bleiben angespannt und komplex, da die Taliban mehr diplomatische Präsenz anstreben und die Abschiebungen für Deutschland von Bedeutung sind."
Dänemark verschärft Abschieberegeln für straffällige Migranten
- • Dänemark wird ab dem 1. Mai Migranten, die zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt wurden, automatisch abschieben.
- • Die Neuregelung betrifft Ausländer, die schwere Verbrechen begangen haben, wie Körperverletzung und Vergewaltigung.
- • Die bislang geltenden Schutzmaßnahmen aus internationalen Übereinkünften verhindern eine automatische Abschiebung.
"Die dänische Regierung verstärkt ihre Anstrengungen, straffällige Migranten abzuschieben, und drängt auf EU-weite Reformen der Menschenrechtskonvention. Diese Maßnahmen könnten zu einer Erhöhung der Abschieberaten führen."